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niger Geburten verzeichnen -, bleibt die Anzahl der behinderten Kinder
gleich. Das ist eine bemerkenswerte Entwicklung.
Zur Finanzierung der Vereine muss ich sagen, dass dies immer
vom jeweiligen Landesrat auf Landesebene abhängt. Ich hatte mit AltLandesrat Hengl kein Problem, denn wir haben uns zusammengesetzt und
in schwierigen Verhandlungen für alle Sozialvereine die Finanzierung festgelegt. Das war mit Alt-Landeshauptmann-Stellvertreter Herbert Prock überhaupt nicht mehr möglich, da er diesbezüglich ideologisch gedacht hat.
Er hat bei den Vereinen, wie zum Beispiel dem Verein für Obdachlose, gesehen, dass die Kirche dahinter steht und daher wurden diese schlechter
behandelt als andere. Es war nicht möglich, Gespräche zu führen. Bei Landesrätin Christa Gangl wird man sehen, wie die Entwicklung sein wird.
Zu GR Marinell möchte ich hinsichtlich des Sozialbeirates sagen, dass dies im Stadtsenat beschlossen wurde. Es ist notwendig und richtig, dass man zwei bis dreimal im Jahr in der Stadtgemeinde Innsbruck zusammenkommen und alle Fachleute sowie Personen, die Verantwortung
tragen, einladen sollte, um zu beraten, wie sich die soziale Situation entwickelt.
Zur Übertragung der Notstandshilfe darf ich sagen, dass es im
Sozial- und Gesundheitsausschuss des Österreichischen Städtebundes in
der Stadt Bregenz einen sehr interessanten Beitrag des zuständigen
Sektionschefs gegeben hat. Er hat eine Einteilung in drei Gruppen gemacht:
Es gibt Sozialhilfebezieher, die das Pensionsalter erreicht haben und eine
Pension erhalten sollen. Dies wäre sehr sinnvoll und es würde dadurch viel
Administration vermieden werden. Die zweite Gruppe betrifft Personen,
die nicht arbeitsfähig sind und diese sollen zur Gänze in die Sozialhilfe der
Länder und Gemeinden übertragen werden. Die dritte Gruppe betrifft Personen, die arbeitsfähig sind, aber Sozialhilfe erhalten, weil sie keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben. Diese große Gruppe soll dann
vom jeweiligen Arbeitsmarktservice auf Bundesebene betreut werden. Das
heißt, dass es bei diesem Konzept sogar zu einer Entlastung der Sozialämter kommen würde. Ich glaube, dass wir damit bestens leben können.
Die angesprochene Mädchenwohngemeinschaft beim Pechegarten musste deshalb geschlossen werden, weil wir kein Personal bekom-

GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2003