Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 11-Dezember-Teil3-Budget.pdf
- S.40
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Baukostenerhöhung durch barrierefreies Bauen ressortübergreifend betrachtet werden muss. Das bezieht sich nicht nur auf den Gemeinderat der
Stadt Innsbruck, sondern das muss sich auch auf das Land Tirol und teilweise auf den Bund, aber speziell auf das Land Tirol beziehen.
Derzeit ist es so, dass gerade der Schwerpunkt bei der Wohnbauförderung und jetzt mit den neuen Wohnbauförderungsrichtlinien auch
die Frage der Erreichung des Kyoto-Zieles gestellt wurde und nach wie vor
auf diesen Bereich der Schwerpunkt gelegt wird. Der Schwerpunkt wird
nicht auf das barrierefreie Bauen gelegt, sondern das Kyoto-Ziel steht im
Moment im Mittelpunkt.
Es ist gut, wenn der Gemeinderat der Stadt Innsbruck in diesem sehr notwendigen Bereich versucht, verstärkt auf das Land Tirol einzuwirken, da es natürlich sein muss, dass die Wohnbauförderungsmittel
dementsprechend adaptiert und angepasst werden. Wenn barrierefreies
Wohnen verstärkt kommt, kann es nicht sein, dass sich dadurch die Mieten
erhöhen. Das betrifft die Mieten für jene Mieterinnen und Mieter, die mit
dieser Mietbelastung und ihrem Einkommen zurechtkommen müssen.
Diesbezüglich muss auf der Förderschiene mehr laufen.
In der Sitzung des Gemeinderates im Dezember 2002 hat es
einen entsprechenden Antrag gegeben, dass die Wohnbauförderung die Errichtung von Räumlichkeiten in neuen Anlagen für Kinderkrippen mitfördern soll, was derzeit auf Grund des Kyoto-Zieles nicht möglich ist. Dies
wurde damals von Landesrätin Dr. Elisabeth Zanon-zur Nedden mit dem
Hinweis auf das Kyoto-Ziel abgelehnt.
Konkret heißt das, wenn Miete und Betriebskosten in einem
Neubau für den Mieter € 6,50 pro Quadratmeter betragen, aber keine
Wohnbauförderung gewährt wird, dann kostet der Raum für die Kinderkrippe aber € 14,-- oder € 15,-- pro Quadratmeter. Man kann noch so gute
Modelle im Kopf haben, aber so lange die Fördermechanismen nicht dementsprechend greifen, geht dies einfach nicht.
Im Bereich der Mietwohnungsanmeldungen sind die Zahlen
nach wie vor sehr stark im Steigen. Sie sind innerhalb von drei Jahren von
zirka 750 auf 1.350 gestiegen. Das ist beinahe eine Verdoppelung, obwohl
im Jahr 2003 sehr viele Wohnungen - zirka 250 Wohnungen - übergeben
GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2003