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- 1943 -

Stadt Innsbruck von besonderer Bedeutung sein, denn bisher war es so,
dass die Bundespolizeidirektion Innsbruck Veranstaltungsbehörde war.
Wenn dann wirklich ein unzumutbarer Lärm verursacht wurde, dann haben
die Vertreterinnen und Vertreter der Bundespolizeidirektion Innsbruck oft
gesagt, dass die Stadtgemeinde Innsbruck das so will. Das war natürlich
nicht der Fall. Seit 1.12.2003 befindet sich alles in einer Hand bei der
Stadtgemeinde Innsbruck, die jetzt Veranstaltungsbehörde ist und selber
die Vorgaben für die Lärmbegrenzung machen wird.
Das Thema Abfall habe ich in der letzten Sitzung des Gemeinderates sehr umfassend behandelt, da der Vertrag mit der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) beschlossen wurde. Es ist höchste Zeit, dass
die Stadt Innsbruck gemeinsam mit der Abfallwirtschaft Tirol Mitte
GesmbH (ATM) im Ahrental eine mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA) errichtet, um zumindest zwei Drittel des Tiroler Mülls
behandeln zu können.
Heute sind die erhöhten Müllgebühren zu beschließen. Der
Altlastensanierungsbeitrag (ALSAG) wird von ATS 600,-- auf ATS 900,--,
also um 50 %, erhöht und wirkt sich auf die Müllgebühren mit etwa 3 %
aus. Der Recyclinghof in der Rossau wird ausgebaut und dies wird zirka
€ 1 Mio kosten. Die Wertstoffsammelinseln wurden in der Begründung
auch angegeben, aber ich glaube, dass dies weniger die Ursache dafür ist.
Die Entwicklung der Müllgebühren ist aber insbesondere von
der Tiroler Landesregierung zu verantworten. Man weiß seit dem
Jahr 1997, dass Müll entweder thermisch oder mechanisch-biologisch vorzubehandeln ist. Die Entscheidungen diesbezüglich sind bis heute nicht gefallen und daher liegen entsprechende Versäumnisse vor.
Damit komme ich zum Bereich der Luftschadstoffe. Hier war
man der Meinung, dass wir dies weitgehend im Griff haben, nachdem doch
tief greifende Maßnahmen vorgenommen wurden. Es gibt mit Schwefeldioxid oder Kohlenmonoxid keine Probleme mehr. Hinsichtlich des Stickoxids habe ich mir die Werte des letzten Winters angesehen. Bei beiden
Messstellen konnten neun Überschreitungen bei den Halbstunden-Mittelwerten festgestellt werden. Das ist nicht problematisch, obwohl wir schon
eine bessere Situation hatten.

GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2003