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- 1987 -

GR Mag. Kogler: Ich war einmal der Auffassung, die ÖVP sei
eine Wirtschaftspartei.
(Bgm. Zach: Das ist ein verpöntes Wort.)
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die ÖVP ist keine neoliberale Wirtschaftspartei.)
Jetzt muss ich feststellen, dass die ÖVP eine Marketing-Maßnahme auf
Null setzen lassen will. Das ist einzigartig in diesem Haus.
(GR Ing. Krulis: GR Kogler wäre es lieber, wenn die Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH {IMG} dieses Geld bekommen würde.)
Der ehemalige Wirtschaftsstadtrat Ing. Greil hätte keine Freude mit dieser
Vorgangsweise, er war jemand, der sich immer für wirtschaftsfördernde
Maßnahmen eingesetzt hat.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die Zukunft der Wirtschaft liegt nicht in
der Förderung des Flugverkehrs.)
Diese wirtschaftsfördernden Maßnahmen waren durch die
Richtlinien für die Wirtschaftsförderung in ein sehr enges Korsett gezwängt. Die Frau Bürgermeisterin hat damals in ihrer Funktion als Wirtschaftsstadträtin zusammen mit Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski und GR
Federspiel dieses Korsett Schritt für Schritt aufgeschnürt. Die Richtlinien
zur Wirtschaftsförderung wurden abgeschafft, und dadurch hat man sich
eine Menge Geld gespart.
Wir waren der Auffassung, dass es sich um Mitnahme-Effekte
handelt und nicht um eine gezielte Wirtschaftsförderung. Deshalb bekennt
sich die Freie Liste - Rudi Federspiel eindeutig zu dieser Maßnahme im
Sinne einer gezielten Wirtschafts- und Marketingförderung des Innsbrucker
Flughafens und des Standortmarketings.
Dieses Paket enthält mehrere wirtschaftsfördernde Maßnahmen: Es werden Arbeitsplätze geschaffen, Investitionsmaßnahmen und als
besonderes Zuckerl die Anliegerabgaben sind darin verpackt. Es wäre wesentlich teurer gekommen, wenn man diese drei Maßnahmen gesondert finanziert hätte.
Zur Begründung des von GR Ing. Krulis eingebrachten Abänderungsantrages ist zu sagen, dass man sich in diesem Bereich nicht in der
hoheitlichen Verwaltung befindet, wo mit Sanktionen des Verwaltungsge-

GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2003