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- 2005 -

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski übergibt den Vorsitz an
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Ich darf Sie beruhigen, GR
Mag. Fritz, ich werde bei der nächsten Nationalratswahl nicht grün wählen.
(GR Mag. Fritz: Das habe ich mir fast gedacht.)
Ich habe erst unlängst im deutschen Fernsehen eine Diskussion mit der
Präsidentin des Deutschen Städtebundes gehört. Wenn das Wort grausig
auf etwas zutrifft, dann ist es das, was in der Bundesrepublik Deutschland
mit den Gemeinden und Regionen momentan passiert. Im Vergleich dazu
sind unsere Probleme geradezu lächerlich, auch wenn sie für uns persönlich
nicht ganz einfach sind.
Inhaltlich muss ich sagen, dass der vertikale Finanzausgleich
zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden keine Möglichkeiten bieten wird, noch etwas für die Stadt Innsbruck herauszuholen.
Diese Hoffnung habe ich bereits aufgegeben. Der Kampf wird zwischen
dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund stattfinden. Der Österreichische Gemeindebund repräsentiert zirka
5000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, während der Österreichische
Städtebund zirka 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vertritt, wenn
man jene auseinanderdividiert, die doppelt vertreten sind.
Auf dieser Ebene wird die Entscheidung fallen, zu welchen
Gunsten der nächste Finanzausgleich ausfallen wird. Eines ist klar: Jede
weitere Erhöhung des Sockelbetrages stellt eine Bedrohung für die Finanzen der Stadt Innsbruck dar. Ich habe bereits in meiner Rede zum
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2004 gesagt: Es ist unmöglich, so ordentlich zu wirtschaften und so
viel zu sparen, wie im Wege des Finanzausgleiches verloren werden kann.
GR Mag. Fritz kann sich sicher sein, dass die Stadtführung im
Österreichischen Städtebund stark vertreten ist und auch sonst alles für die
Stadt Innsbruck tun wird.
(GR Mag. Fritz: Wir laden ausdrücklich zur Zusammenarbeit in diesem
Punkt ein.)

GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2003