Gesamter Text dieser Seite:
- 897 -

dass wir in Gesprächen bezüglich der die
zukünftigen Ausrichtung der Innsbrucker
Festwochen der Alten Musik GesmbH
sowie der weiteren Verhaltensweise der
Verantwortlichen sind. Schnellschüsse
halte ich hier für völlig unnötig. Ich darf
Ihnen mit meiner ganzen Glaubwürdigkeit
versichern, dass ich dem Innsbrucker
Gemeinderat alles weitere berichten
werde.
Ich bin niemandem böse, der sich jetzt nur
mal so mit dieser Materie beschäftigt. Aber
ich muss jetzt die Personen schützen, die
vorne dran stehen. Bei René Jacobs weiß
ich nicht, ob ich noch etwas richten kann.
Es wird zu diskutieren sein, was wir noch
gemeinsam machen wollen und ob wir die
Richtung, die er machen möchte, mitgehen wollen oder nicht. Aber wenn, möchte
ich das in völliger Harmonie und Dankbarkeit zusammen erarbeiten.
Mit Mag.a Wilson bin ich schon lange über
die Zukunft im Gespräch. Ich glaube auch,
dass eine Kulturmanagerin Veränderung
braucht. Sie hat mich darum schon vor
drei Jahren gebeten. Ich habe das damals
schon verstanden aber ich habe sie
gehalten. Wir haben einen Vertrag und
Mag.a Wilson ist vertragstreu.
Wenn es dann etwas zu berichten gibt,
werde ich es hier im Gemeinderat bzw.
zuvor im Kulturausschuss tun. Das steht
gar nicht zur Debatte. Ich kann den
Innsbrucker Gemeinderat nur bitten, dem
Antrag nicht zu zustimmen. Ich hoffe, es
ist nicht diskriminierend aber das wäre
hanebüchen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
FREI, 2 Stimmen; gegen FPÖ,
2 Stimmen):

Bgm.in Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.

24.

Behandlung eingebrachter
Anträge

24.1

I-OEF 143/2008
Stadt Innsbruck, Gewährung
eines Heizkostenzuschusses für
BezieherInnen von Mindestpensionen, Anpassung in den Folgejahren (GRin Linser)

GRin Rotraut Mayr: Ich bringe in Vertretung von GRin Linser den Antrag betreffend eines Heizkostenzuschusses für die
BezieherInnen von Mindestpensionen ein.
Ich möchte dazu bemerken, dass dieser
Antrag - abgesehen von der nötigen
Erhöhung des Zuschussbetrages auf
€ 70,-- - zwei wesentliche Neuerungen
gegenüber früheren enthält.
Es betrifft nicht nur Personen, welche die
Mindestpension beziehen, sondern es
sollen auch all jene in den Genuss dieses
Zuschusses kommen, deren Einkommen
bis zu 20 % über dem AusgleichszulagenRichtsatz liegt. Zweitens, soll der Heizkostenzuschuss eine laufende Leistung der
Stadt Innsbruck an Personen mit niedrigstem Einkommen sein und an die Inflation
angepasst werden. Die verlängerte
Antragsfrist soll den Betroffenen einen
sicheren Zugang verschaffen.
Für Menschen in schwierigsten Einkommensverhältnissen, darunter immer mehr
alte Menschen, würde das eine gewisse
dauernde finanzielle Sicherheit für den
Winter garantieren.

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
FREI; 2 Stimmen; gegen FPÖ,
2 Stimmen):

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Ich
glaube, dass noch einige Dinge um den
Antrag herum abgeklärt werden müssen.
Es gibt ja in der Zwischenzeit auch
verschiedene Aktivitäten des Bundes
sowie des Landes Tirol. Es muss durchgerechnet werden und deshalb würde ich
empfehlen, diesen Antrag nicht auf
Annahme abzustimmen sondern beantrage

Der Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.

Der Antrag auf Zuweisung an den
Stadtsenat zur Vorberatung wird abgelehnt.

GR-Sitzung 11.12.2008