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Feststellung der Beschlussfähigkeit um
13.01 Uhr wieder fort.
Bgm.in Zach: Ich möchte mich bei den
Klubobleuten bedanken. Wir haben eine
sehr ernste Erörterung dieser Frage
gehabt und sind zum Schluss gekommen,
dass hier mehr Dinge anhängig sind, als
man so gleich gemeinhin meint. Der
Handhabung im Tiroler Landtag werden
Beschlüsse zugrunde liegen, im Gemeinderat gibt es diese jedenfalls nicht. Das ist
der entscheidende Unterschied.
Es wurde aufgezählt, was hier alles
möglich wäre und ich sehe es als meine
Aufgabe, dass wir diese Dinge dringend
rechtlich prüfen lassen. Die technische
Entwicklung schreitet immer weiter fort
und es eröffnen sich ständig neue
Möglichkeiten. Falls es notwendig ist,
werden wir in der Geschäftsordnung des
Gemeinderates der Landeshauptstadt
Innsbruck Vorsorge treffen. Diese
Maßnahmen werden dann im Gemeinderat beraten und abgestimmt werden, wie
es in einer Demokratie üblich ist.
Ich kehre nun zum aktuellen Fall zurück.
Die Innsbrucker Grünen haben gesagt, sie
wollen nur die Anfragebeantwortungen
aufzeichnen. Es ist sicher mühsam, diese
Beantwortungen mitzuschreiben. Nur gibt
es aber einen Grund, warum die Anfragebeantwortungen nicht mehr schriftlich
ausgefertigt werden. Allerdings kann man
die Handhabung mit Anfragebeantwortungen in Zusammenhang mit der jetzigen
Causa noch einmal überdenken. GR
Mag. Fritz hat angeregt, ob man in der
Mag.-Abt. I, Kanzlei für Gemeinderat und
Stadtsenat zwei bis drei Tage nach der
Sitzung Detailfragen zur Sitzung stellen
kann. Das wird ebenso in die Beratung
miteinbezogen.
GR Hof, hätten Sie mich im Vorhinein über
Ihre Absicht in Kenntnis gesetzt, die
Beantwortung der Anfragen aufzeichnen
zu wollen, hätte ich den Gemeinderat
gefragt, ob jemand etwas dagegen hat.
Sie werden es nicht glauben, aber es
haben viele Leute etwas dagegen. Sie
haben mich aber nicht gefragt und, das
sage ich jetzt ganz wertfrei, entspricht
Ihnen. Wenn Sie den Aussagen von
GR Mag. Fritz gleich zugestimmt hätten,
GR-Sitzung 11.12.2008

würde die ganze Thematik anders
aussehen. Sie übergeben mir jetzt Ihr
Aufnahmegerät. Die Beantwortung der
letzten zwei Anfragen können Sie entweder selber mitschreiben oder sie nach
angemessener Zeit in der Mag.-Abt. I,
Kanzlei für Gemeinderat und Stadtsenat,
holen.
Wir werden diese ganze Causa rechtlich
prüfen lassen und auch die Handhabung
der Beantwortung der Anfragen noch
einmal überlegen. Aber für den Rest der
Sitzung des Gemeinderates werden Sie
mir das Aufnahmegerät übergeben.
Ich bin nicht der Ansicht, dass die freie
Meinungsbildung und Meinungsäußerung
- so ungelenk sie manchmal ausgedrückt
wird, was jedoch nichts über die Qualität
der Meinung aussagt - dann so ungehemmt passiert. Das mag für GR Hof nicht
gelten aber ich kann mich an junge bzw.
neue Mitglieder des Gemeinderates
erinnern, welche aufgeregt waren, wenn
sie das erste Mal vor dem Gemeinderat
gesprochen haben. Zum Beispiel hatte ich
damals vor 15 Jahren einen Schweißausbruch, als ich das erste Mal vor dem
Gemeinderat gesprochen habe. Da ist es
nicht förderlich oder angenehm, wenn man
ständig im Hinterkopf hat, dass die
Wortmeldungen mitgeschnitten werden.
Mir tut das eigentlich Leid, dass wir
ständig solche Diskussionen führen
müssen. Wir sind ein Gemeinderat, der
aus verschiedenen Richtungen kommend,
sich doch in Einem eint: Wir wollen das
Beste für unsere BürgerInnen beschließen. Dafür wurden wir erstens gewählt
und werden zweitens bezahlt. Dazu
braucht es aber einen Grundkonsens, um
den ich alle Mitglieder des Gemeinderates
bitte.
Wir kommen jetzt zur Beantwortung der
restlichen zwei Anfragen.
(GR Hof: Kann ich mich jetzt zu Wort
melden?)
Nein, ich erteile Ihnen nicht das Wort. Sie
lassen mich jetzt ausreden oder Sie
verlassen den Plenarsaal. Davor händigen
Sie mir aber Ihr Aufnahmegerät aus.