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übermittelt. Gemäß Auskunft der Museumsbetreiberin wurden keine
zusätzlichen Subventionen und Zuschüsse, welche eine Reduktion der
städtischen Subventionszahlungen bewirkt hätten, lukriert.
Subvention
Abgangsdeckung

Die Kontrollabteilung konnte bis zum Erreichen des prüfungsrelevanten
Stichtages keine städtischen Transferzahlungen zur Abgangsdeckung
gemäß Fördervereinbarung verzeichnen.
Im Zuge des Anhörungsverfahrens teilte die MA V mit, dass die Museumsbetreiberin zwischenzeitlich eine Einnahmen- und Ausgabenübersicht inklusive detaillierter Kontenaufstellung vorgelegt habe. Nach
Prüfung der Unterlagen durch die MA V wurde eine Transferzahlung in
Höhe von € 175.000,- angewiesen.
5.3 Mieterin EG (Gewerbe)

Bestandsmieterin

Die Mieterin der Gewerbeflächen im EG wurde auf Basis eines seit
dem Jahr 1985 bestehenden Mietvertrages und einer Nebenvereinbarung vom 09.01.1992, jeweils abgeschlossen mit der Freiwilligen Rettung Innsbruck, von der IIG KG mitübernommen.
Im Rahmen der Umbauarbeiten am Bestand und der Neuerrichtung
von Flächen im Innenhof veränderte sich die Aufteilung und flächenmäßige Größe des Mietgegenstands. Des Weiteren kam es aufgrund
der Bauarbeiten zur zeitweiligen Verlegung der Mietflächen innerhalb
der Liegenschaft.

Mietgegenstand

Der Mietgegenstand umfasste zum Prüfungszeitpunkt 154,70 m² und
setzt sich zusammen aus Verkaufs-, Lager-, Gang- und Sanitärflächen.

Mietvertrag

In Folge des Umbaus und der Sanierung der Mieträumlichkeiten unterzeichneten die Vermieterin IIG KG und die gewerbliche Mieterin eine
neue Mietvereinbarung mit Gültigkeit ab Jänner 2011. Für die Zeit der
Baumaßnahmen wurde ein um 20 % reduzierter Mietzins vorgeschrieben.
5.4 Mieterin 2. OG (Privat)

Bestandsmieterin

Die IIG KG trat mit Erwerb der im 2. OG befindlichen Wohnung in das
seit dem 20.12.2004 bestehende Mietverhältnis ein.

Mietgegenstand

Die aus 6 Zimmern, Küche, Vorraum, Bad und WC inkl. Balkon und
Kellerabteil bestehende Wohnung weist eine Fläche von 169,80 m²
aus.

Mietvertrag

Zum Antritt des Mietverhältnisses bestehende Mängel und notwendige
Sanierungsmaßnahmen wurden durch den Mieter übernommen. Im
Gegenzug wurde als Kostenersatz eine Reduktion des wertgesicherten
Mietzinses bis Dezember 2019 vereinbart. Des Weiteren wurde durch
die damalige Vermieterin ein Kündigungsverzicht für die Dauer von 15
Jahren, d. h. bis 31.12.2019, schriftlich zugesagt.

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Zl. KA-04149/2014

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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