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vorliegt, bringt die Stadt Innsbruck in die Situation, dass wir mit einem Optionsvertrag
agieren können und innerhalb einer gewissen Frist, Sicherheit erlangen, inwieweit das
Bundesministerium für Inneres (BMI) bereit
ist, diese Option aufzugreifen und das Sicherheitszentrum zu realisieren.
Es ist mir auch noch wichtig, dass wir
dadurch die Möglichkeit haben, dass durch
den Rahmenvertrag und diese Übernahmevereinbarung, die uns von Seiten der
Schlüsselverlag J. S. Moser GesmbH und
der ECHIDNA Real Estate GesmbH bereits
vorgelegt wurde, die Druckerei weiter vermietet und ein Mietrechtzins festlegt wird.
Dies ist dann kein Baurechtszins mehr,
sondern der bereits angesprochene Mietrechtszins. Diese Punkte und Rahmenbedingungen liegen bereits vor. Ich kann
Ihnen daher mit bestem Wissen und Gewissen empfehlen, diesem Beschlussvorschlag
zuzustimmen.
Die Ausarbeitung der Option liegt in meinem
Aufgabengebiet, dass ich dies dem Stadtsenat und Gemeinderat zeit- und fristgerecht vorlege. Ich denke, dass die Möglichkeiten und das Aufgreifen, das wir im Sommer 2012 schon einmal angedacht haben,
besser ist, als der Versuch einer gegenseitigen maximalen Absicherung, um das Baurecht bereits hinzugeben. Dieser Beschluss
bringt die Stadt Innsbruck in eine gute und
aktive Rolle.
Ich darf Sie einladen und um Ihre Zustimmung bitten. Ich stehe für Fragen natürlich
jederzeit zur Verfügung.
StR Mag. Dr. Platzgummer: Ich möchte in
dieser Sache ein wenig ausholen, weil sie
aus meiner Sicht sehr unbefriedigend abgelaufen ist. Ich darf daran erinnern, welchen
Beschluss der Gemeinderat im September 2012 gefasst hat und welchen Auftrag
die Frau Bürgermeisterin ausführen sollte.
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die
Frau Bürgermeisterin mit dem Bundesministerium für Inneres (BMI) und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) Verhandlungen führen möge, ob die Realisierung eines Sicherheitszentrums vor Ort realisiert
werden kann. Wenn die Partner tatsächlich
einverstanden sind, wird diese Frist verlängert, damit wir ein Aufgriffsrecht des Baurechtes haben. Die Frist ist offensichtlich
verlängert worden, denn diesbezügliche UnSonder-GR-Sitzung 25.10.2012

terlagen liegen uns im Moment keine vor.
Davon ist allerdings auszugehen. Die Frist
ist daher bis Ende Oktober 2012 verlängert
worden.
Die Frau Bürgermeisterin wurde beauftragt,
diese Gespräche und Verhandlungen zu
führen, dem Gemeinderat darüber zu berichten und einen Entscheidungsvorschlag
zu unterbreiten.
Was hat sich in der Zwischenzeit abgespielt? Wir haben eine Einladung für eine
Sitzung des Stadtsenates bekommen, der
ein Antrag beilag, der wieder zurückgezogen wurde. Es wurde eine neue Vorlage erarbeitet, die jener entspricht, die heute vorliegt. Der Gemeinderat wurde zu einer Sondersitzung geladen.
Ich möchte dazu ein "Schmankerl" erzählen,
damit man die Vorgangsweise sieht: Am
Montag, 22.10.2012, an dem die Sondersitzung des Gemeinderates stattfinden hätte
sollen, höre ich um 5.30 Uhr in den Frühnachrichten, dass heute um 8.00 Uhr der
Gemeinderat über die Frage des Aufgriffes
des Baurechtes und über die Frage, ob das
Sicherheitszentrum in der Ing.-Etzel-Straße
errichtet wird, entscheidet. Am Vorabend
hat mich mein Klubobmann angerufen und
mir mitgeteilt, dass diese Sitzung verschoben ist und nicht stattfindet. Schriftlich hatte
ich nichts vorliegen. Ich habe das eher lustig gefunden.
Ich bin daraufhin eine Runde Laufen gegangen. Um 6.20 Uhr höre ich im Radio
wieder die Vorankündigung, dass um
6.30 Uhr bei den Nachrichten über das Sicherheitszentrum, das dort eingerichtet
werden soll berichtet wird und dass die Sitzung des Gemeinderates um 8.00 Uhr beginnt. Ich habe dann beim Aktuellen Dienst
um 6.25 Uhr angerufen und gefragt, ob man
dort mehr weiß als ich. Meiner Meinung
nach findet die Sitzung nicht statt. Dort war
man sehr aufgeregt, da von diesem Verlauf
noch nichts bekannt war. Ich habe dem Mitarbeiter geraten, in der Tiroler Tageszeitung
(TT) nachzulesen, denn dort wurde bereits
abgedruckt, dass die Sitzung auf Donnerstag, 25.11.2012 verschoben wird. Ich habe
gebeten, dass man bei den Nachrichten
nicht wieder das gleiche berichtet, da das
peinlich ist.
Um 6.30 Uhr wurde darüber nicht mehr in
dieser Weise berichtet. Heute findet die Sit-