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Dann folgte die Ära vom heutigen Landtagspräsidenten DDr. van Staa. DDr. van
Staa war bekannt für seine 16-Eck-Geschäfte, bei denen die Transparenz nicht
vorhanden war. Wenn ausverhandelt war,
also der "point of no return" schon überschritten, ist der Akt in ein Gremium gekommen und musste akzeptiert werden,
nach dem Motto "friss oder stirb".
Die Mehrheit der Regierung hat meistens
akzeptiert.
(StR Gruber: Das könnten wir auch machen.)
Nein. Ich beobachte seit längerem, seit
mehr Frauen an der Spitze sind, dass sich
vieles geändert hat. Mir kommt vor, dass
dieser "work in progress", die solche
Rechtsgeschäfte immer sind, sich viel mehr
in Gremialarbeit niederschlägt. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind
heute mehr gefordert mitzureden, als damals. Das bedeutet, dass Zwischenschritte
vorgelegt werden. Die Entwicklung von Projekten kann besser gelenkt werden. Es sind
auch nicht mehr so viele Zusammentreffen
notwendig.
Für mich als Gemeinderätin ist es heutzutage feiner zu arbeiten als damals. Ich habe
das Gefühl, mehr mitzubekommen, was an
Geschäften und Verhandlungen läuft.
Dadurch kann ich an diesen Geschäften
und Verhandlungen partizipieren und muss
nicht einfach blind zustimmen oder nicht.
Für uns als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte besteht nicht nur für die Verwaltung und für die Frau Bürgermeisterin die
Pflicht uns zu informieren, sondern wir müssen diese Informationen auch annehmen
und sie uns auch holen. Anders als in kleinen Gemeinden, wo Gemeinderatsarbeiten
meistens ehrenamtlich sind, bekommen wir
bezahlt.
Zur Interpretation, StR Mag.
Dr. Platzgummer, mit dem Beschluss des
Stadtsenates, worauf die Sitzung des Gemeinderates am Montag den 22.10.2012
verschoben wurde. Ich gebe der Frau Bürgermeisterin recht.
(StR Mag. Dr. Platzgummer: Ja, in jedem
Punkt.)
Nicht in jeder Hinsicht, StR Mag. Dr. Platzgummer, jedoch in diesem Punkt. Sie sind
Sonder-GR-Sitzung 25.10.2012

doch einer der immer sagt, dass er sehr differenziert beobachtet und zuhören kann.
Das nehme ich auch mir gegenüber in Anspruch. Ich bin der Meinung, dass die Punkte eins und zwei des Stadtsenatsbeschlusses durch den Punkt drei obsolet geworden
sind.
Was wäre gewesen, wenn wir am Montag
den Stadtsenatsbeschluss in der ursprünglichen Version beschlossen hätten? Die Frist
wäre verstrichen und das Kaufrecht verfallen. Wenn wir unter diesem Verhandlungsstand X die Rückabwicklungsoption beschlossen hätten und am 25.10.2012 kein
Vertrag zustande gekommen wäre, dann
wäre automatisch Punkt drei schlagend geworden.
Der Stadtsenat hat beauftragt, der Gemeinderat soll Punkt eins und zwei beschließen.
Wenn diese Punkte nicht möglich sind, da
der Kauvertrag nicht zustande kommt, wird
Punkt drei schlagend. Der Gemeinderat hätte das am vergangenen Montag so beschlossen. Bis heute wäre der Vertrag nicht
zustande gekommen. Damit wäre mit Euch,
Innsbrucker Volkspartei (ÖVP), oder ohne
Euch, der Punkt drei schlagend geworden,
ohne dass im Gemeinderat darüber diskutiert werden hätte können. Deshalb finde ich
die Vorgehensweise wesentlich sinnvoller
zu sagen, dass die Sache noch nicht ganz
unserer Vorstellung entspricht, dass wir
nicht plazebohaft irgendetwas im Gemeinderat beschließen lassen, sondern weiter
verhandeln, um einen gangbaren Weg, in
diesem Fall der Punkt drei, vorzulegen. So
sieht meine Interpretation des Ablaufes und
der Vorgangsweise aus.
Es ist logisch, dass es bei "work in progress" oft sehr schnell gehen muss. Niemand ist mehr abhängig, bis sie/er die Akten mit der Post zugeschickt bekommt. Ich
glaube, dass die Akteneinsicht über die Internetplattform geschehen kann. Dies funktioniert bei fast allen Ausschüssen. Wir
müssen uns von dem verabschieden, dass
uns jemand Dinge vorgibt. Wir sind gefordert, laufend dabei zu sein und werden
permanent in die Verantwortung genommen. Als Politikerin habe ich diesen Anspruch und das macht mir Freude.
Zur Sache: Es gibt zwei Optionen, entweder
wir überlassen dem Investor das Grundstück, sollte das Sicherheitszentrum nicht