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wird aber auf € 6,8 Mio bewertet. Von diesen € 6,8 Mio wurden € 1,4 Mio abgezogen,
die das Baurecht ausmachen. Ich werde
wohl nicht vorher das Baurecht kaufen und
dann werde ich bei der Besitzerin bzw. dem
Besitzer, der/dem das Grundstück gehört,
noch einmal das zuvor bewertete Baurecht
abziehen. Da würde ich mich komplett zum
Narren machen. Das darf nicht passieren.
Der Abzug von € 1,4 Mio kann zumindest
nicht mehr geltend gemacht werden.
Frau Bürgermeisterin, weil Sie zuerst die
seinerzeitige Vorlage, auch vom August erwähnt haben, wo die Berichte der Mag.Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration und der Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft genannt wurden,
so kann ich die Empfehlung der Mag.Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration voll unterstützen. Die Mag.Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration hat aus ihrer Sicht gemeint, dass
sie schon gerne das Grundstück hätten,
aber nicht um ein Sicherheitszentrum zu errichten, sondern um es sozialem Wohnbau
zuzuführen. Das war die Überlegung der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration.
Leider ist der Wohnbau nicht mehr möglich,
weil dort Entwicklungen eingeleitet wurden,
die ich nicht befürworte, dennoch bestehen
diese. Mit den Entwicklungen meine ich den
Ausbau der WUB-Halle usw. Meine Vorstellung wäre gewesen, dass gegenüber dem
O3 ein Wohnbau angesiedelt wird. Das
Grundstück hätte man als großes Wohnbauareal nützen können. Diese Strategie ist
nicht mehr möglich, weil x Millionen Euro in
die WUB-Halle für das Trendsportzentrum
investiert wurden.
Die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und
Wirtschaft hat damals in der Vorlage geschrieben, dass eine Überteuerung besteht
und dass der Barwert des Verkaufserlöses,
mit dem gerechnet wird, € 8,4 Mio beträgt.
Verwende ich Eure Rechnung: € 5 Mio für
das Baurecht, € 5,3 Mio werden dazugerechnet, aber in der Vorlage stehen
€ 8,4 Mio. Das sind doch bitte keine Geschäfte mit Steuergeldern. Das wurde von
Ihnen, Frau Bürgermeisterin, nicht erwähnt.
Wenn ich nach dem Preis gehe, der angesetzt und von Dir, Frau Bürgermeisterin,
vorher erwähnt wurde, dann müsste ich eiSonder-GR-Sitzung 25.10.2012

gentlich € 5 Mio plus € 8,4 Mio zusammenzählen. Dann käme ich auf € 13,4 Mio. Jetzt
frage ich mich, warum im Zusatzantrag der
Regierung steht, dass man € 10,3 Mio haben möchte.
(GRin Mag.a Schwarzl: Zumindest!)
Zumindest, ja. Mag. Schafferer wird gerne
bereit sein, mehr Geld zu investieren.
Das steht in der Vorlage, die vorher von Dir,
Frau Bürgermeisterin, verschwiegen wurde.
In dem Zusatzantrag ist der Erlös mit
€ 8,4 Mio, was Du, Frau Bürgermeisterin,
mir bestätigen wirst, erwiesen. Rechne ich
die € 5 Mio noch dazu, komme ich nicht auf
die € 10,3 Mio.
Noch einmal meine Frage: Würden Sie dieses Geschäft mit Ihren privaten Mitteln machen?
GR Grünbacher: Das war insgesamt ein
harter Tobak. Ich werde versuchen einen
ganz anderen Zugang zu nehmen, bevor ich
zum Inhalt komme.
Richtig ist, dass wir als Gemeinderätinnen
und Gemeinderäte die Aufgabe haben, Entscheidungen zu treffen. Richtig ist auch,
dass wir gute Akten benötigen, um diese
Entscheidungen vorbereiten zu können. Es
handelt sich hier um keine Hol-, sondern um
eine Bringschuld. Darum haben wir uns entschlossen, in diesem Bereich etwas zu unternehmen.
Meiner Meinung nach ist es für den Gemeinderat nicht zumutbar, Optionsverträge
in den Varianten zu vergleichen, ohne dass
Änderungslisten vorliegen. Das ist eine
grundsätzliche Sache, über die gesprochen
werden muss. Ich glaube, dass wir da einen
Verbesserungsbedarf haben. Das ist unstrittig und dazu stehe ich. Ich denke, es ist
wichtig, das Handwerk jener zu machen, die
Entscheidungen treffen müssen. Diese Entscheidungen sollen getroffen werden können, ohne Expertin bzw. Experte im Baurecht sein zu müssen und ohne 57 Seiten
parallel lesen zu müssen, damit sie/er versteht, was und warum verändert wurde. Es
muss sich um einen übersichtlichen Akt
handeln.
Die schnelllebige Zeit drückt. Dieser Akt ist
dafür ein schlechtes Beispiel, aber wir haben später noch einen weiteren. Oft ist es
ganz wichtig, sich mit den eigenen Mitglie-