Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 11-OktoberSondersitzung.pdf
- S.35
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gungsgewalt ein wesentlicher psychologischer Faktor ist, den wir nicht zu unterschätzen haben.
kommando nennt, übt die Funktion nur für
die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Innsbruck aus, nicht für ganz Tirol.
€ 5 Mio ist sehr viel Geld und darüber kann
gestritten werden, aber in dem Moment, wo
Partnerin/Partner A € 5 Mio bietet, können
wir nur noch zu diesen Konditionen nehmen
oder nicht. Die Preisfrage stellt sich dann
leider nicht mehr, StR Mag. Dr. Platzgummer. Wir haben die Möglichkeit, das
Grundstück zu diesen Konditionen zu kaufen oder eben nicht.
Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen. Von
Unsicherheit möchte ich nichts hören,
sondern es geht mir um die Bürgerinnenund Bürgerfreundlichkeit für die
Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt
Innsbruck.
Wir, die Stadt Innsbruck, hat sich entschlossen, das Grundstück um diesen Preis zu
kaufen. Wir vergeben uns dadurch nichts.
Ich möchte aber auf das, was GRin Dr.in Pokorny-Reitter gesagt hat, zurückkommen:
Was machen wir wirklich mit dem Grundstück, sollte das Sicherheitszentrum nicht
entstehen? Die Entwicklung erfordert sehr
viel Kreativität, aber wir gehen davon aus,
dass wir das gemeinsame Ziel erreichen.
Ich habe mich in das Gewinnen und nicht in
das Scheitern verliebt. Immer zu sagen,
wogegen wir sind und was nicht gelingt,
funktioniert nicht. Wir sind zur Gemeinderatswahl angetreten, um zu gestalten und
Versuche zu machen, gemeinsam etwas zu
bewegen. Grundsätzlich sollte davon ausgegangen werden, dass die Dinge gelingen.
Nicht von vornherein das Glas halb leer,
anstatt halb voll zu sehen. Das Risiko ist mit
der Hälfte zu beziffern.
Die Frage, ob ich das mit meinem eigenen
Geld kaufen würde, ist ziemlich einfach beantwortet: Ich verfüge als Sozialdemokrat
nicht über so viel Geld. Das ist eine sarkastische Nebenbemerkung. Keiner von uns
jagt wissentlich ein paar Millionen Euro in
den Wind. Das macht keine/keiner. Das unterstelle ich keinem, also unterstellt ihr das
auch der Regierung nicht.
GR Haager: Zur tatsächlichen Berichtigung:
Ich lege wert auf die folgende Feststellung:
Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass die
Stadt Innsbruck unsicherer wird, wenn die
Polizeidirektion weiter entfernt entwickelt
wird. Ich habe mich ausschließlich auf die
Behördenfunktion der Polizei bezogen, die
sich nur auf die Stadt Innsbruck bezieht.
Die Behördenfunktion der Bezirkshauptmannschaften bleibt aufrecht. Die Polizeidirektion Innsbruck, die sich jetzt StadtpolizeiSonder-GR-Sitzung 25.10.2012
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich muss noch
einmal auf die Zahl eingehen, die von StR
Mag. Dr. Platzgummer genannt wurde.
Die Zahl bemisst sich unter Einbeziehung
der Ausübung des Vorkaufsrechts. Auf heute bezogen, also nicht mit der Einräumung
der Option, wo die Möglichkeit besteht, auf
dem Grundstück zwei Jahre nichts zu entwickeln, aber es geht auch in Richtung, was
mit dem Grundstück gemacht werden kann.
Es gibt drei Positionen. Die Berechnung
läuft auf zehn Jahren. Die € 8.419.088,54
errechnen sich daraus, dass das Grundstück dem Wohn-bau zur Verfügung gestellt
wird. Der Wohnbau ist in der Dichte des angrenzen-den Schlachthofes mit € 800,--pro
Quadratmeter berechnet. Wenn davon ausgegangen wird, dass das ein zu hoher
Grundstückswert ist, könnte ich immer noch
halbieren. Dann würde sich, auf heute abgezinst, mit den 4 % € 4.210.000,-- ergeben. Der Barwert, wie bereits ausgeführt,
beträgt € 2.227.000, plus dem Barwert der
Restmiete. Für die Vermietung sind rund
€ 5,-- pro Quadratmeter, für einfache Vermietung, ohne ein neues Gebäude zu bauen, erzielbar. Für den Rest ergibt sich
€ 1.782.000,--. Zählt man zusammen,
kommt man auf einen Betrag von
€ 12.428.000,--. Davon werden € 5 Mio,
heute bewertet, da wir heute bezahlen, abgezogen. Was bestehen bleibt, ist immer
noch ein positiver Betrag.
Die € 8 Mio betreffen nicht, was eingenommen wird, sondern das ist der Verkauf zu
einem festgelegten Preis im Jahr 2023, auf
heute abgezinst. Das ist nur ein Teil, da wir
bis dorthin Miete bezahlt bekommen. Würde
sich das Sicherheitszentrum zerschlagen,
müssten wir uns Gedanken machen, was
dort im Rahmen von € 5,-- pro Quadratmeter Miete entwickelt werden kann.
Das zur Berichtigung, da die € 8 Mio mit
den € 5 Mio zusammengezählt wurden. Die
€ 5 Mio sind bereits bei den € 7,4 Mio, die