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entgelt von """""""""""""""""""""""""", sohin gesamt
""""""""""""""""""""""""""""" bezahlen.
3.

4.

3.

Der jährliche Baurechtszins beträgt 3 %
von € 400,--/m2, sohin € 12,--/m2, das
sind ausgehend von einer Grundstücksfläche von ca. 4.600 m2 ca.
€ 55.200,--/Jahr, indexiert ab dem dritten Vertragsjahr.

Die vereinbarten Punkte gemäß Beschlusstext 1. und 2. gelten bis zur
Rechtskraft sämtlicher Straßenbaubescheide im Zusammenhang mit dem
Verkehrsprojekt Südring - Vollanbindung Zentrum, Untertunnelung Graßmayr-Kreuzung aufschiebend bedingt.
Der vereinbarte Kaufpreis bzw. das
vereinbarte Dienstbarkeitsentgelt gemäß Beschlusspunkte 1. und 2. werden
mit dem Verbraucherpreisindex (VPI)
indexiert.

5.

Die Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, wird ermächtigt, die vertragliche Ausgestaltung vorzunehmen.

Beschluss (einstimmig):

I-RA 826/2013
Stadt Innsbruck, Einbringung des
neu gebildeten Grundstückes 2496/2, KG Hötting, in die
Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KG (IIG) zur Errichtung des
Kindergartens Kranebitten

Antrag des Stadtsenates vom 19.02.2014:

Die auf der Seite 2 des vorliegenden Berichtes der Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, vom 19.12.2014 angeführte Voranschlagspost ist auf ihre Richtigkeit hin zu
überprüfen.

1.

Die Stadt Innsbruck bringt das auf
Grundlage der Teilungsurkunde von
DI Peter Sollereder, GZ 22746/13, neu
gebildete Grundstück 2496/2, KG Hötting, in die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG ein.

4.

I-RA 1077/2013

2.

Stadt Innsbruck, Baurechtseinräumung zugunsten der CURAMarketing GmbH auf einer Teilfläche der Grundstücke 243, 244,
245, 247 und 248/1, alle vorgetragen in EZ 48, KG 81121 Mühlau
(Dr.-Franz-Werner-Straße), im Gesamtausmaß von ca. 4.600 m2

Die Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KG räumt der Stadt Innsbruck ein
Belastungs- und Veräußerungsverbot
an Grundstück 2496/2, KG Hötting, ein.

3.

Die Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, wird mit der entsprechenden
Vertragserrichtung und Abwicklung des
Rechtsgeschäftes beauftragt.

Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ und GRin
DIin Sprenger; 7 Stimmen):

6.

Antrag des Stadtsenates vom 29.01.2014:
1.

2.

Die Stadtgemeinde Innsbruck räumt
der CURA-Marketing GmbH,
FN 178837x, vertreten durch Roland
Kohl, Holzgasse Nr. 18, 6020 Innsbruck, auf einer Teilfläche der Grundstücke 243, 244, 245, 247 und 248/1,
alle vorgetragen in EZ 48 KG 81121
Mühlau, im Gesamtausmaß von ca.
4.600 m2 ein Baurecht ein. Zu diesem
Zweck werden die vertragsgegenständlichen Grundstücke zusammengelegt
und die Grundstücksgrenzen begradigt.
Die Laufzeit des Baurechtes beträgt
50 Jahre.

GR-Sitzung 27.02.2014

I-RA 697/2013
Stadt Innsbruck und WEINBERG
Bauträger & Projektentwicklungs
GmbH, Kauf- und Abtretungsvertrag sowie Vereinbarung über die
geförderten Wohnungen für Bauvorhaben Anna-Dengel-Straße in
Kranebitten

Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ; 6 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 19.02.2014:
Die Stadt Innsbruck schließt mit der WEINBERG Bauträger & Projektentwicklungs
GmbH, FN 381556 m, den vorliegenden
Kauf- und Abtretungsvertrag sowie die Vereinbarung über die geförderten Wohnungen
ab.