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Beschluss (einstimmig):

39.

Der von GR Mag. Abwerzger sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
16.10.2014 eingebrachte Antrag wird dem
erweiterten Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.

Allfällige Debatten gemäß § 18
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

39.1

Polizeistützpunkt Hungerburg, Errichtung bzw. Weiterführung des
Wachzimmers, Fragen im Zusammenhang mit dem gestellten
Antrag (GRin Mag.a Yildirim)

38.4

I-OEF 98/2014
Verbesserung des Stadtbildes
und Erhöhung der Sauberkeit in
den Stadtteilen, Maßnahmenpaket
(GRin Gregoire)

GRin Gregoire: Ich glaube, dass es für uns
und auch für unsere Gäste ein Vorteil wäre,
wenn es ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Stadtbildes und der Sauberkeit
in den Stadtteilen gäbe.
Ich ersuche daher, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
StR Mag. Fritz: Ich möchte aus meiner
Sicht feststellen bzw. die FPÖ ersuchen, die
Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) doch etwas ernster zu nehmen.
Die Frau Bürgermeisterin in ihrer übergroßen Güte hat beschlossen, diesen Antrag
nicht à limine zurückzuweisen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nur heute.)
Eigentlich bestimmt die GOGR § 20 Abs. 2,
dass ein Antrag jeweils eine Sache zu betreffen hat. Ob bei diesem Antrag nur von
einer Sache die Rede ist, kommt zumindest
mir etwas zweifelhaft vor.
Man kann die Überschrift "Maßnahmenpaket" für eine Sache halten. Vielleicht würdet
Ihr so nett sein, Euch beim Formulieren von
Anträgen in Zukunft an die GOGR zu halten.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Der von GRin Gregoire sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am 16.10.2014
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 13.11.2014

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt zur Anfrage von GRin Mag.a Yildirim sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Derzeit sieht es nicht danach
aus.
Zu Frage 2.: Kurz vor Beschluss des Stadtsenates vom 09.04.2014, die Landespolizeidirektion zu ersuchen, einen Bericht vorzulegen, ging im Stadtmagistrat Innsbruck
eine Unterschriftenliste ein. Daher wurde
schon per Schreiben vom 20.03.2014 eine
Stellungnahme der Landespolizeidirektion
Tirol eingefordert, die vorliegt.
Zu Frage 3.: Ein betreffendes Telefonat hat
zwischen Thomas Schroll, Geschäftsführer
der Innsbrucker Nordkettenbahnen Betriebs
GmbH und Frau Bürgermeisterin stattgefunden.
Zu Frage 4.: Das ist nicht bekannt.
Zu Frage 5.: Derzeit sind keine alternativen
Standorte bekannt.
Anhang laut Stadtsenatsbeschluss vom
20.07.2010:
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand
aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt eine Stunde.
Eine Kopie der Anfragebeantwortung gemäß Bericht des Büros des Magistratsdirektors vom 10.11.2014 zur Anfrage von
GRin Mag.a Yildirim sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom
16.10.2014 wurde den Klubs und den nicht
einem Klub angehörenden Gemeinderatsmitgliedern am Beginn der Sitzung des Gemeinderates zur Verfügung gestellt.