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30.4

I-OEF 7/2014

30.7

Einführung eines räumlich begrenzten Bettelverbotes
(GR Federspiel)
Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck",
FPÖ, RUDI, PIRAT und Tiroler Seniorenbund; 17 Stimmen):
Die von GR Mag. Abwerzger beantragte
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.

Kreuzung Pradler Straße - Amthorstraße - Gaswerkstraße, Vorrangregelung (StR Wanker)
Der von StR Wanker in der Sitzung des
Gemeinderates am 16.01.2014 eingebrachte Antrag wird von Bgm.in Mag.a OppitzPlörer zurückgewiesen, da es sich um keine
Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Stadtgemeinde handelt.
30.8

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
"Für Innsbruck"; 9 Stimmen, gegen RUDI
und FPÖ; 6 Stimmen):
Der von GR Federspiel und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 16.01.2014 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach abgelehnt.
30.5

I-OEF 11/2014
Partizipativer Wohnbau (GRin
Dr.in Pokorny-Reitter)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dr.in Pokorny-Reitter und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 16.01.2014 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

I-OEF 8/2014
Pyrotechnikgesetz 2010, Aufforderung an den Bundesgesetzgeber zu einer Novellierung
(GR Federspiel)

Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ;
6 Stimmen):
Der von GR Federspiel und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 16.01.2014 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
30.6

I-OEF 10/2014

I-OEF 9/2014
Neugestaltung der Kranebitter Allee bis zur Kreuzung Fischerhäuslweg, Strauchreihe auf dem
neu errichteten Grünstreifen
(GRin DIin Sprenger)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin DIin Sprenger in der Sitzung
des Gemeinderates am 16.01.2014 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

30.9

I-OEF 12/2014
Stadtmagistrat Innsbruck, JobTicket für jene MitarbeiterInnen,
welche in einer Entfernung von
weniger als 2 km vom Dienstort
wohnen (Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider)

Beschluss (einstimmig):
Der von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider in
der Sitzung des Gemeinderates am
16.01.2014 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
30.10 I-OEF 13/2014
Gemeinnütziger Verein TIROLER
FÜR TIROLER, Bankgarantie für
den Ankauf der Liegenschaft
Sonnenschlössl, Speckweg Nr. 3,
zur Realisierung eines Modellprojektes Betreutes Wohnen
(GR Ofer)
Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck",
RUDI, FPÖ, PIRAT und Tiroler Seniorenbund; 17 Stimmen):
Die von GR Dr. Stemeseder beantragte Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat

GR-Sitzung 27.02.2014