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13.

IV 14579/2010
Universitätsrücklage, Abänderung
des Beschlusses des Gemeinderates vom 09.12.2010

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 12.12.2018:
1.

2.

3.

4.

Die Stadt Innsbruck beschließt in Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses
vom 09.12.2010, ab dem Haushaltsjahr
2019 der bestehenden Universitätsrücklage für Infrastrukturmaßnahmen
jährlich € 370.000,-- zuzuführen.
Die Stadt Innsbruck beschließt, jährlich
€ 20.000,-- als Subventionen für universitäre Zwecke, die keine Infrastrukturmaßnahmen darstellen, im Haushaltsplan vorzusehen.
Die Stadt Innsbruck beschließt, ab dem
Haushaltsjahr 2019 jährlich € 10.000,-für die Organisation -Teilnahme -Abwicklung der "EUniverCities" und der
damit verbundenen Treffen auf die
Dauer der Mitgliedschaft zu veranschlagen.
Die Magistratsabteilung IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, wird mit der finanziellen Abwicklung beauftragt.

GRin Mag.a Seidl: Bevor wir beschließen,
dass wir die Rücklage für die Universität abändern, sollten wir zuerst den Antrag abstimmen, ob wir dem Netzwerk EUniverCities überhaupt beitreten.
Bgm. Willi: Es wurde schon in einem anderen Gremium beschlossen, dass wir diesem
Netzwerk beitreten.
GR Onay: Dieser Punkt hängt mit dem Beitritt zum Netzwerk EUniverCities zusammen. Im Stadtsenat wurde dieser Beschluss
bereits gefasst, somit sind wir schon verpflichtet, den Betrag in Höhe von € 10.000,-pro Jahr zu zahlen. Wir müssen diesen Antrag daher nur mehr absegnen.
Bgm.-Stellv. Gruber: GR Onay, ich darf
Dich beruhigen, Du musst diesen Antrag
des Stadtsenates nicht absegnen, sondern
Du kannst auch dagegen sein.
GR Onay: Natürlich bin ich dafür.
Bgm.-Stellv. Gruber: Sehr gut, dann hat
sich das aufgeklärt.
GR-Sitzung 13.12.2018

StRin Dengg: Wir sprechen hier nicht von
€ 10.000,--, sondern der Mitgliedsbeitrag ist
€ 7.500,--. Der Betrag von € 10.000,-- ist als
Aufwandsentschädigung für Hotel und Spesen zu verwenden.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
12.12.2018 (Seite 845) wird angenommen.
14.

IV 16707/2018
lnnsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG) und Planet Bauträger
GmbH, Vereinbarung für Projekt
Höttinger Au 74

Mehrheitsbeschluss (gegen ALI):
Antrag des Stadtsenates vom 05.12.2018:
1.

Die Stadt Innsbruck stimmt dem Abschluss der Vereinbarung mit der Planet Bauträger GmbH zu.

2.

Die Stadt Innsbruck (Mag.-A Ibt.V Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung) und die lnnsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) werden die
künftige Verwertung (Verkauf, Vermietung) der einzelnen Wohneinheiten
noch im Detail abstimmen.

15.

IV 14285/2018
Projektfinanzierungen

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 05.12.2018:
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck nimmt den vorliegenden Bericht
zur Kenntnis und beschließt auf dessen
Grundlage:
1.

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis,
dass die Kosten des Straßen- und Regionalbahnprojekts um rund € 50 Mio.
geringer sind als die ursprünglich geplanten Ansätze. Damit wird der ursprünglich vereinbarte Kreditrahmen
mit der Europäischen Investitionsbank
(EIB) von € 150 Mio. bis zur Fertigstel-