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17.

IV 16185/2018
Haftung der Stadt Innsbruck für
zwei von der lnnsbrucker Immobilien GmbH & Co KG für den Ankauf und Adaptierung von Flächen für das Stadtarchiv/Stadtmuseum im Gebäude Feldstraße 11 a
und b aufzunehmende Kredite
über € 3.100.000,-- und
€ 3.173.000,--

Herr Bürgermeister wird ermächtigt,
diesbezügliche Haftungserklärungen
abzugeben und die betreffenden Bürgschafts- und Kreditverträge zu Gunsten
der UniCredit Bank Austria AG sowie
der Raiffeisen-Landesbank Tirol AG zu
unterzeichnen.
18.

Integrationskindergarten "Rößlsteig", Sondersubvention zur
Überbrückung des auf-grund der
Umstellung des Tiroler Teilhabegesetzes (THG) entstandenen Finanzierungsengpasses 2018 (Notrecht - nachträgliche Kenntnisnahme)

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 05.12.2018:
1.

2.

3.

Der Gemeinderatsbeschluss der Stadt
Innsbruck vom 12.07.2018 wird in den
Punkten 3. und 4. dahingehend abgeändert, dass aufgrund der günstigeren
Finanzierungskonditionen eine Haftung
als Bürge und Zahler nach § 1357
ABGB übernommen wird.
Die Stadt Innsbruck übernimmt die Haftung als Bürge und Zahler nach § 1357
ABGB für die Rückzahlung eines Darlehens über€ 3.100.000,-- (Zinssatz 1,76
% p. a. fix auf die Gesamtlaufzeit, Laufzeit 25 Jahre, Rückzahlung ab
31.03.2019 in 100 vierteljährlichen
Pauschalraten), den die lnnsbrucker
Immobilien GmbH & Co KG (IIG) bei
der UniCredit Bank Austria AG zur Finanzierung eines Ankaufs und der notwendigen Adaptierung·von Flächen für
das Stadtarchiv/Stadtmuseum im Gebäude Feldstraße 11 a und b aufnimmt.
Die Stadt Innsbruck übernimmt die Haftung als Bürge und Zahler nach § 1357
ABGB für die Rückzahlung eines Darlehens über € 3.173.000,00 (Zinssatz
0,36 %Punkte über dem 3-Monats-EURIBOR, mindestens 0,36 %, ohne Weitergabe eines allfällig negativen 3-Monats-EURIBOR mit vierteljährlicher Anpassung und vierteljährlicher Fälligkeit,
Laufzeit 25 Jahre, Rückzahlung in 96
vierteljährlichen Pauschalraten), den
die lnnsbrucker Immobilien GmbH & Co
KG (IIG) bei der Raiffeisen-Landesbank
Tirol AG zur Finanzierung eines Ankaufs und der notwendigen Adaptierung von Flächen für die Mag.-Abt. V,
Stadtarchiv/Stadtmuseum im Gebäude
Feldstraße 11 a und b aufnimmt.

GR-Sitzung 13.12.2018

IV 814/2018

Notrechtsverfügung des Stadtsenates vom
28.11.2018 gemäß § 33 Abs. 1 Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR):
Die Stadt Innsbruck unterstützt den Kindergarten Rösslsteig zur Überbrückung des
aufgrund der Umstellung des Tiroler Teilhabegesetzes (THG) entstandenen Finanzierungsengpasses 2018 mit einer Sondersubvention über € 20.000,--.
Für die Haushaltsstelle Vp. 1/249000757315 Lfd. Transferzahlung Sondersubventionen wird ein Nachtragskredit in der
Höhe von € 20.000,-- genehmigt, wobei die
Bedeckung durch Mehreinnahmen auf der
Vp. 2/920000-833100 - Kommunalsteuer erfolgt.
19.

IV 16855/2018
Fortsetzung der städtischen Impulsförderung "Nachträglicher Lifteinbau" im Jahr 2019

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 28.11.2018:
Die Stadtgemeinde Innsbruck setzt die Förderungsaktion "Nachträglicher Lifteinbau"
im Jahr 2019 fort. Auf Basis der vom Gemeinderat vom 17.06.2010, IV 1974/2010
beschlossenen Richtlinien fördert die Stadt
Innsbruck weitere 21 nachträgliche Lifteinbauten laut Projektliste mit halbjährlichen
Annuitätenzuschüssen. Die Annuitätenzuschüsse in Höhe von 35 % der Kreditrück-