Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 11-Protokoll_13.12.2018.pdf
- S.48
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bewirtschaftung geprüft werden. In der Zwischenzeit ist auf Grund des tollen Angebots
durch den öffentlichen Verkehr auf der Hungerburg der so genannte Parkplatz des Supermarktes Spar eigentlich zum Dauerparkplatz verkommen. Am Montag in der Früh
haben dort Personen ihr Auto oft für die
ganze Woche abgestellt und sind mit der Linie "J" in die Stadt gefahren. Oft wurden die
Autos auch nur tagsüber dort geparkt, um
mit den öffentlichen Verkehrsmitteln komfortabel in die Stadt Innsbruck oder bis zum
Patscherkofel zu fahren. Dieser Parkplatz
stand daher für die Erholungssuchenden
kaum mehr zur Verfügung. Das hat dazu
geführt, dass in dem ohnehin engen Straßenraum - Hungerburgweg - Rosnerweg Umbrüggleralmweg - Gramartstraße - eigentlich das Chaos ausgebrochen ist.
Bgm.-Stellv. Gruber als Zuständiger für die
Berufsfeuerwehr weiß ein Lied davon zu
singen. Die Freiwillige Feuerwehr Hötting
konnte oft gar nicht aus der Garage fahren,
geschweige denn irgendwo gut zufahren.
Auf Grund der Dauerparksituation, die sich
dort ergeben hat, ist noch von Bgm.-Stellv.in
a. D. Mag.a Pitscheider, die in der letzten
Periode ressortzuständig war, die Prüfung
der Einführung der Parkraumbewirtschaftung und des Ermittlungsverfahrens auf
Schiene gebracht worden.
Wir haben uns nach Absprache in der Koalition mehrheitlich dazu entschlossen, die
Parkraumbewirtschaftung nicht in Form einer Kurzparkzone, sondern als Parkstraße
einzuführen. € 0,70 für die angefangene
halbe Stunde und € 7,-- maximal pro Tag
von 09:00 Uhr bis 19:00 Uhr die ganze Woche, inklusive Wochenende, werden eingehoben.
Dies soll nicht auf allen Grundstücken, sondern nur auf jenen, die der Stadt Innsbruck
gehören, verordnet werden. Die Privatstraßen sind davon nicht betroffen, wie die
Kammer für ArbeiterInnen und Angestellte
für Tirol (AK Tirol) sowie die Kinderfreunde
oder die Grundflächen der Innsbrucker
Nordkettenbahnen (INKB) GesmbH.
Das war der Ausgangspunkt. Es gab zwei
von mir abgehaltene Informationsveranstaltungen für BürgerInnen, bei denen auch einige Mitglieder des Gemeinderates anwesend waren. Wie bei all diesen Versammlungen gab es Meinungen von Begeisterung
GR-Sitzung 13.12.2018
bis zu Ablehnung. Das ist immer so, denn
allen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann und vor der man sich in der Politik hüten muss, denn sich in dieser Kunst zu
üben, ist meist vom Scheitern begleitet.
Ich habe mittlerweile auch die Errichtung
des Gehsteiges eingeleitet. Dieser ist Dank
der heuer recht guten Witterung fast fertig
geworden. Die im Koalitionsübereinkommen
festgehaltene Mittelinsel wird voraussichtlich im Frühjahr, je nachdem wie schnell der
Schnee schmilzt, errichtet. Die dritte im Koalitionsübereinkommen festgesetzte Maßnahme betrifft die Parkraumbewirtschaftung,
die jetzt eingeführt werden soll.
Dass von Seiten der Freiheitlichen Partei
Österreichs (FPÖ) sowie GR Depaoli Kritik
geübt wird, ist normal, weil wir ganz unterschiedliche mobilitätspolitische Auffassungen haben. Dazu stehen beide Seiten, was
in einer Demokratie normal ist und womit
man leben muss. Wir leben damit auch gut
in der Demokratie.
Aber es hat sozusagen von der "Die Volkspartei" (ÖVP) einen Alternativvorschlag gegeben, den wir in der Koalition längere Zeit
diskutiert haben. Sehr wohl wird die Parkraumbewirtschaftung auf der Hungerburg
befürwortet, aber die ÖVP wollte eine Ausnahme am Parkplatz des ehemaligen Lebensmittelmarktes Spar in Form eines Tagestickets in Höhe von € 4,--. Ursprünglich
war auch noch ein Drei-Tages-Wanderticket
um € 12,-- vorgesehen.
Ich habe klar mitgeteilt, dass ich es nicht für
sinnvoll erachte, eine Ungleichgewichtung
bei den Beträgen einzuführen. Meine
Gründe hiefür möchte ich kurz aufzählen.
Wir verlangen in den Parkstraßen in Tallage
€ 7,-- pro Tag. Wir hätten dann auf der Hungerburg wieder einen Auffangparkplatz für
jene, die den ganzen Tag billiger parken
wollen. Wir suggerieren den Erholungssuchenden, die mit dem Auto kommen müssen oder meinen, dass das notwendig ist,
obwohl wir eine tolle Anbindung über den
öffentlichen Verkehr haben, dass sie einen
Parkplatz dort finden. Dort angekommen,
müssen diese aber feststellen, dass die
Dauerparkenden schon früher dort waren.
Daher würde sich die Situation im Straßenraum so abspielen, wie gehabt.
Das ist unseres Erachtens keine nachhaltige Lösung. Ich komme zurück auf den