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StRin Mag.a Schwarzl, wissen Sie noch, was
damals ihre Antwort darauf war? Sie werden sich nicht mehr daran erinnern können,
aber ich schildere gerne, dass Sie gar
nichts zu diesem Problem gesagt haben.
Sie haben diese Anrainerin einfach im Regen stehen gelassen.
Wenn man heute beispielsweise, wie im Bereich Baggersee, Tagestickets ziehen
könnte, wird man den DauerparkerInnen
Herr. Damals haben Sie,
StRin Mag.a Schwarzl mich belehrt, dass es
diese Möglichkeit am Baggersee nicht gibt,
aber Sie waren offensichtlich nicht richtig informiert, denn so ein Ticket besteht. Jemand, der sein Auto wochenlang stehen
lassen will, fährt nicht jeden Tag auf die
Hungerburg, um ein Tagesticket zu ziehen.
Daher sind wir der Meinung, dass es sinnvoll ist, die Parkplätze dort richtig zu markieren und auszuweisen. Ein Familienvater,
der am Wochenende mit Kind und Kegel auf
die Hungerburg will, weil er sich vielleicht
nicht jedes Wochenende eine Fahrt an den
Gardasee leisten kann, muss jetzt, weil er
die Almen besuchen will, fürs Parken zahlen. Das ist doch nicht notwendig.
Normalerweise wäre das auch ein Thema
unserer Freunde von der Sozialdemokratie.
StRin Mag.a Mayr hat zu mir gesagt, dass
ich bei den von Ihnen gestellten Anträgen
mitstimmen soll. Gerne mache ich das, aber
bitte sprecht Ihr Euch einmal gegen die unsozialen Dinge aus.
Auf der Hungerburg mit Raubrittermanier
den BürgerInnen Geld aus der Tasche zu
ziehen, ist nicht sozial. Meine Befürchtungen, die ich vor einem Jahr ausgesprochen
habe, dass bis auf das Hafelekar eine Gebührenpflicht verordnet werden soll, verwirklichen sich langsam gebietsweise. Ich weiß
nicht, wie weit wir noch kommen.
Andererseits werden gebührenpflichtige
Parkplätze in der Stadt Innsbruck vernichtet,
und damit auf die Hungerburg verlagert.
Wenn in der Stadt mehr gebührenpflichtige
Parkmöglichkeiten für die BürgerInnen geschaffen werden, müssen wir nicht auf der
Hungerburg abkassieren.
Zur Demokratie, die StRin Mag.a Schwarzl
ins Spiel gebracht hat: Ist es demokratisch,
wenn wir heute darüber abstimmen, was im
Prinzip schon beschlossen ist? Ein Bürger
GR-Sitzung 13.12.2018

der Hungerburg hat mich heute in der Früh
angerufen und darauf aufmerksam gemacht, dass schon die Parkautomaten aufgestellt sind. Meinen Kurier habe ich gerade
vor einer Stunde mit dem E-Bike auf die
Hungerburg geschickt, damit er mir von der
Situation berichtet. Die Vorbereitungen für
die Parkautomaten stehen schon. Wir sollen
aber heute erst einen Beschluss darüber
fassen. Was hat das mit Demokratie zu tun,
wenn alles, was der Gemeinderat beschließen sollte, schon im Vorfeld vorbereitet und
umgesetzt wird. Ich nenne nur das Beispiel
Blasius-Hueber-Straße, worüber wir heute
sicherlich noch länger diskutieren werden.
Wir sparen der Stadt Innsbruck Geld, indem
wir den Gemeinderat auflösen und nur sieben MandatarInnen alles bestimmen können. Wir anderen Mitglieder des Gemeinderates sind dann nicht mehr notwendig und
könnten uns besser bei sozialen Diensten
engagieren. Solange dieses Gremium zu
entscheiden hat, was passieren soll, entspricht es keiner Demokratie, wenn im Vorfeld schon Maßnahmen gesetzt werden. Es
ist daher egal, ob der Gemeinderat einer
Maßnahme zustimmt oder nicht. Das ist
diese "Drüberfahr-Mentalität", die Sie, Herr
Bürgermeister, in der Wahlkampfphase teilweise angekreidet haben. Wenn Sie Bürgermeister werden sollten - so ist es gekommen -, dann wird es dies nicht mehr geben.
Dies "Drüberfahr-Mentalität" anhand meines
genannten Beispiels, dass auf der Hungerburg schon Vorkehrungen für die Installierung der Parkscheinautomaten getroffen
worden sind, bevor wir im Gemeinderat darüber abstimmen, ist genau die gleiche Vorgangsweise, wie in den letzten sechs Jahren. Ich war damals noch kein Gemeinderat,
habe mich aber sehr darüber geärgert. Jetzt
bin ich auch Mitglied dieses Gemeinderates,
aber im Prinzip geht es gleich weiter.
Ich erinnere mich an ein Zitat, das mir AltGR Dr. Stemeseder gesagt hat, dass ich
mich sicher als Gemeinderat bemühen,
aber nichts erreichen werde, denn es entscheiden im Prinzip nur fünf Personen im
Stadtsenat über alle Dinge. Was der Gemeinderat will, interessiert keinen. Das ist
für mich keine gelebte Demokratie.
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich darf doch empfehlen, das Stadtrecht der Landeshaupt-