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Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Mag. Stoll, GR Wallasch,
GRin Springer und GR Mag. Anzengruber,
BSc, 4 Stimmen; gegen FPÖ, ÖVP, FRITZ,
TSB und GERECHT, 15 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
05.12.2018 (Seite 853) wird angenommen.
Schriftführer Hauser MA übernimmt die
Schriftführung.

Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtteilausschusses Igls
vom 13.11.2018 (Seite 865) wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
27.2

GfGR/163/2018
Eichler- und Habichtstraße, Einführung eines temporären Fahrverbotes zwecks Schulwegsicherung ("Schulstraße")

27.

Anträge des Stadtteilausschusses
Igls

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtteilausschusses Igls vom 13.11.2018:

27.1

GfGR/162/2018

Der Gemeinderat möge beschließen:

Kinderbetreuungsangebot für Igls
und Vill, bedarfsgerechte Anpassung

Zur Absicherung des Schulweges wird die
Einführung eines zeitlich beschränkten
Fahrverbotes für motorisierte Kraftfahrzeuge in der Eichler- und Habichtstraße unmittelbar vor und nach Schulbeginn an
Schultagen geprüft. Die genaue räumliche
wie zeitliche Abgrenzung ist mit den betroffenen Anwohnerinnen, der Volksschule
Igls-Vill sowie dem Unterausschuss Igls abzustimmen.

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtteilausschusses Igls vom 13.11.2018:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Realisierung ausreichender Kinderbetreuungseinrichtungen im Rahmen des geplanten "Campus Igls" wird im Nahbereich
der Volksschule Igls-Vill umgehend und unabhängig weiterer Baumaßnahmen in diesem Bereich realisiert.
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich darf die Anwesenden des Unterausschusses Igls begrüßen. Die Vorsitzende Mag.a Zimak heiße ich
besonders willkommen.
GR Mag. Krackl: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
StR Federspiel: Ich bin ebenso für eine Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbständigen Erledigung. In der Sitzung
des Stadtteilausschusses Igls am
13.11.2018 haben sich alle Parteien einstimmig dafür ausgesprochen und deshalb
gehe ich von einer Einstimmigkeit im Stadtsenat aus. Dafür bedanke ich mich jetzt
schon im Vorhinein.
GRin Heisz: In der Sitzung des Stadtteilausschusses Igls war die Sozialdemokratische
Partei Österreichs (SPÖ) auf Grund der Erkrankung von GR Buchacher nicht vertreten. Vertretungen einer/s MandatarIn sind in
Stadtteilausschüssen nicht vorgesehen.
GR-Sitzung 13.12.2018

Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich
finde es wunderbar, dass der Versuch eines
temporären Fahrverbotes zwecks Schulwegsicherung unternommen wird. In manchen Bereichen der Stadt Innsbruck würde
ich mir das wünschen. Vielen Dank für
diese tolle Initiative.
StR Federspiel: Ich finde das eine sehr
gute Idee. Dieser Antrag hat meine vollinhaltliche Unterstützung. Es besteht die Möglichkeit ihn dem Ausschuss für Umwelt,
Energie und Mobilität zuzuweisen. Ich ersuche um
Annahme des Antrages.
GR Mag. Fritz: Soweit ich weiß, gibt es den
Ausdruck Schulstraße in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht. Mit solchen Regelungen wird derzeit experimentiert - es
muss aber eine gesetzliche Möglichkeit geben, sonst hätte es die Stadt Wien nicht umsetzen können. Aber es gibt noch verschiedene Dinge, die einer rechtlichen Prüfung
unterzogen werden müssen.
Es wäre deshalb klug den Antrag dem
Stadtsenat zuzuweisen, damit die Mag.Abt. III, Straßenverkehr und Straßenrecht,