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Deckungslücke bei € 30 Mio., und ein halbes Jahr später lag sie bei € 50 Mio. Allerdings war dies ein hausinterner Berechnungsfehler.
Im Jahre 2017 ist diese Lücke bei € 11 Mio.
angelangt. Keine/r weiß genau, wie es morgen aussehen wird, weil dies von verschiedenen Parametern abhängig ist. Ich habe
hierzu schon die verschiedensten Beträge
vernommen und so volatil wird es sich
wahrscheinlich weiterentwickeln. Niemand
von uns kann genau prognostizieren, was in
10 bis 20 Jahren passieren wird.
Leider Gottes wurde der hervorragende und
parteipolitisch unabhängige Beirat, der für
die hochprofitablen Veranlagungen verantwortlich war, abgeschafft. Wenn man die
Veranlagungen der letzten 13 Jahre betrachtet, wurden damit Erträge in Höhe von
€ 50 Mio. erwirtschaftet. Leider wurde dies
vom Land Tirol okkupiert. Die Stadt Innsbruck ist dabei ein Opfer anderer Gemeinden Tirols, die scheinbar nicht so gut wirtschaften können - um nicht zu sagen, dass
sie der Insolvenz nahe sind. Damit wurde im
Land Tirol ein Beschluss gefasst, der alle
Gemeinden in Tirol betraf. Auch die Stadt
Innsbruck, obwohl sie bei den Veranlagungen sehr erfolgreich war.
Wenn man in knapp 14 Jahren € 50 Mio. Ertrag erwirtschaften kann, kann man nicht
behaupten, dass diese Erträge rein spekulativ gemacht wurden. Dies entspricht einer
effektiven Rendite von 4 %. Es gibt unter
uns ein paar, die sich für eine Direktvergabe
von Krediten einsetzen.
Wenn ich aus dem Gestellungsbetrieb Gelder zur Verfügung habe und sie dafür einsetze, um zum Beispiel die SOWI-Garage
oder Ähnliches zu kaufen, zahlen wir unsere
Zinsen selbst. Lieber zahle ich die Zinsen
selbst, als sie irgendeinem fremden Bankinstitut zu geben. Soviel kaufmännisches
Verständnis habe ich schon, um zu begreifen, dass wenn ich zwei Betriebe habe und
einer davon mehr Geld übrighat, dass ich
den anderen mitfinanziere und berechtigterweise Zinsen dafür kassiere und es nicht als
zinsenloses Darlehen zur Verfügung stelle.
Wenn man kaufmännisch denken kann, ist
dies nachvollziehbar, ohne ein großer Wirtschaftswissenschaftler zu sein.

GR-Sitzung 13.12.2018

Die vorher angesprochene Deckungslücke
scheint sich plötzlich und überraschend aufgetan zu haben - wie ein Krater. Am
02.08.2002 hat die Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
den Stadtsenat darüber informiert und dort
wurde es auch besprochen. Man sollte bei
den Tatsachen bleiben und nicht irgendetwas erfinden. Mit den Informationen und der
Wahrheit muss man umgehen können.
GR Plach: Um bei der Wahrheit zu bleiben,
GR Mag. Stoll, muss man es etwas nüchterner betrachten und in diesem Gremium offen ansprechen, wo genau wir stehen. Mit
der volatilen Zinsentwicklung und diversen
anderen Faktoren kann ich GR Mag. Stoll
und Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer nur
beipflichten. Ich halte es für eine grundvernünftige Sache einen Kredit in der Direktvergabe zu machen. Wie es die Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, bereits erläuterte, wenn
das Geld innerhalb unserer Körperschaft
liegt, soll es auch verwendet werden.
Ich möchte die Fakten gar nicht bewerten,
aber sie bedeuten eine Herausforderung für
die Stadt Innsbruck in den nächsten Jahrzehnten. Das muss im Gemeinderat einmal
gesagt werden. Wir wissen von den verschiedenen weiteren Entwicklungen, Belastungen sowie Pensionen, die bezahlt werden müssen, und von den Sterbetafeln wissen wir, dass das Finanzvermögen aus dem
Gestellungsbetrieb bis zum Jahre 2023 erschöpft sein wird.
Aus den Daten der Kontrollabteilung wissen
wir, dass bis zum Jahre 2035 die Zahlungen, die an die ehemaligen Bediensteten
der Stadtwerke zu bezahlen sind, mindestens € 10 Mio. betragen und erst danach
langsam sinken werden. Wir sollten uns
deshalb schon überlegen, wie wir uns darauf vorbereiten und Vorkehrungen dafür
treffen.
Ich brauche keinen Hehl daraus zu machen,
dass die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) immer dagegen ist, öffentliches Gut zu verwerten. Aber alle, die glauben, dass sie mit der Verwertung der
Grundstücke, wie zum Beispiel RossauSüd, die "eierlegende Wollmilchsau" gefunden haben, möchte ich daran erinnern, dass
wir von € 26 Mio. sprechen. Durch den Verkauf könnte man diese angesprochenen