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48.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 15.11.2018

48.1

GfGR/157/2018
Areal Blasius-Hueber-Straße 4,
Umwidmung (GR Depaoli)

GR Depaoli: Bei der letzten Sitzung des
Gemeinderates wollten wir, dass diesem
Antrag die Dringlichkeit zuerkannt wird, jedoch ist uns dies nicht gelungen.
Es geht um das gleiche Thema: Wir und
auch andere haben einfach das Gefühl,
dass über alles "darübergefahren" wird. Wie
kann es sein, dass diese Hotelgruppe auf
ihren Internetplattformen dieses Hotel propagiert, obwohl der Beschluss des Gemeinderates noch gar nicht gefasst wurde?
Hierzu werden wir heute einen weiteren Antrag einbringen.
Wie kann es dazu einen Projektsicherungsvertrag geben? Man hat mir diesbezüglich
gesagt, dass dies üblich ist. Drei Personen
aus dem Stadtsenat haben diesen Vertrag
unterschrieben. Trotzdem muss ich alle GemeinderätInnen darauf hinweisen und ich
hoffe sie bleiben bei dem, was sie im Vorfeld gesagt haben.
Mir wurde von Mitgliedern des Gemeinderates berichtet, dass sie bei diesem Projekt
nicht zustimmen würden, weil sie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte nicht richtig informiert wurden. Wir
haben es in der Hand dieses Hotelprojekt
durchzuwinken oder nicht.
Dieser Antrag hat einen meinungsbildenden
Hintergrund. Letztendlich könnte man dieses Hotelprojekt vergessen, wenn sich der
Gemeinderat für sozialen Wohnbau in diesem Areal einsetzen würde.
Wir glauben, dass alle Parteien, die sich
während des Wahlkampfes für das soziale
Wohnen eingesetzt haben, ihr Gesicht verlieren, wenn sie sich statt sozialem Wohnbau für ein Hotel entscheiden.
Der Gemeinderat hat das letzte Wort ein
Grundstück umzuwidmen oder nicht. Ich appelliere an Eure Vernunft der Errichtung dieses Hotels nicht zuzustimmen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich
schlage Folgendes vor: Nachdem Herr Bür-

GR-Sitzung 13.12.2018

germeister als Ressortzuständiger im Ausschuss gesagt haben soll, dass er weitere
Gespräche geführt hat, möchte ich diesen
Punkt an das Ende der Behandlung von Anträgen stellen. Weil Bgm. Willi dann eventuell wieder zugegen ist.
(Diskussion und Beschluss auf Seite 900)
48.2

GfGR/180/2018
Situation Mentlgasse, Einführung
eines Alkoholverbotes (Bgm.Stellv. Gruber)

Bgm.-Stellv. Gruber: Wir haben über dieses Thema schon oft diskutiert. Es gab
mehrere Gesprächen vor Ort mit den BürgerInnen, aber auch mit den Sicherheitsbehörden, der Caritas - Diözese Innsbruck und
anderen Zuständigen. In einer Maßnahme,
so haben wir erkannt, müssen soziale und
sicherheitsrelevante Aspekte miteinander
verwoben werden. In dem Bereich Mentlgasse soll ein Alkoholverbot eingeführt werden.
Es handelt sich nicht nur um eine Maßnahme, die singulär für sich steht. Sie ist
nach meiner Sicht temporär anwendbar, bis
wir zu einer besseren Ordnung im Bereich
der Sucht- bzw. Alkoholkranken in der Stadt
Innsbruck kommen. Ihr kennt die ganzen
Problematiken von der Teestube - Verein
für Obdachlose. Wir wissen, dass es neben
der Mentlvilla und der Teestube einige andere Hotspots gibt. Wir müssen neue Angebote zustande bringen.
Die Katharinenstube wird in den nächsten
Stunden eröffnet. Der Sozialkoordinator
Dr. Moisi, Mag.-Abt. II, Soziales, ist heute
anwesend. Wir versuchen mit der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG)
und allen Beteiligten zusammen in diesem
Themenfeld eine Entlastung zu bringen und
neue Angebote zu schaffen.
Vorhin war der Österreichischer Rundfunk (ORF) da. Er wird heute über den Antrag der Alternativen Liste Innsbruck (ALI)
GfGR/195/2018 berichten, den GR Onay
dankenswerterweise zurückgezogen hat.
Wir bemühen uns wirklich in dem Bereich
der Suchtkranken neue Angebote zu bringen, die nicht nur den Süchtigen helfen,
sondern für Sicherheit und Ordnung in der