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Innsbruck und darüber hinaus eine Entflechtung stattfinden.
GR Onay hat erwähnt, dass es sehr gute
Gespräche über Suchtkrankheit etc. mit
LRin DIin Fischer gibt. Wir brauchen dezentrale Notschlaf- sowie Anlaufstellen für solche Menschen. Mindestens eine Stelle im
Ober- und eine im Unterland Tirols. Die
Kommunikation mit dem Land Tirol hat sich
dahingehend verbessert und das ist ein großer Vorteil.
Wir stehen auf dem Standpunkt, dass Verdrängung nicht dienlich ist. Von der Maßnahme beim Stadtpark Rapoldi haben wir
gelernt, dass sich diese Menschen nach wie
vor in der Stadt Innsbruck aufhalten. Suchen wir für dieses Problem doch eine
ganzheitliche Lösung.
Mit dem Erbauen einer Infrastruktur ist es
nicht getan. Wichtig ist, über die errichteten
Gebäude hinaus aktiv zu sein - Stichwort
Stadtteilarbeit und Streetworking. Das brauchen wir.
GR Onay: Ich habe gedacht, dass ich mit
meiner Meinung wieder allein bin. Deshalb
bedanke ich mich für die Wortmeldungen
bei GRin Heisz und StRin Mag.a Mayr. Ich
glaube, dass die NEOS auch gegen diesen
Antrag stimmen werden.
Bgm.-Stellv. Gruber, wir haben E-Mails von
besorgten BürgerInnen erhalten, die in der
Kapuziner- sowie Mentlgasse leben. Was
sich in der Mentlgasse momentan abspielt,
ist nichts anderes als das Resultat von Eurer Verbotspolitik. Nun wollt Ihr das nächste
Alkoholverbot verordnen. Ihr habt die Alkoholkranken vom Stadtpark Rapoldi direkt
dorthin zur Mentlgasse geführt. Ihr tragt die
Verantwortung dafür!
Die nächsten E-Mails werden dann von anderen Stadtteilen eingehen. Auf diese Mails
werde ich antworten, dass der Dank ÖVP,
FI, FPÖ und den GRÜNEN, die sich enthalten, um diese Verordnung zu ermöglichen,
gebührt. Im Arbeitsübereinkommen steht,
dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll, um die Verbotspolitik zu verunmöglichen. Bgm. Willi hat in seinem Wahlkampf von Angeboten anstatt Verboten gesprochen.
Mit dieser Vorgangsweise wird das Problem
weder gelöst noch entschärft. Es entschärft
GR-Sitzung 13.12.2018

rein den Prozess vor Ort und das ist der einzige Grund dafür diese Verordnung zu beschließen. Es wird dazu führen, dass sich
die AnrainerInnen nicht mehr beschweren,
aber irgendwann werden die nächsten AnrainerInnen uns mit Beschwerden überhäufen. Es wird die Problematik nicht auflösen,
und diese Wahrheit kennt jede/r hier im Gemeinderat.
Kürzlich hat man einen nackten Toten auf
dem Gehsteig bei der Mentlvilla gefunden.
Dieser Tote wird durch ein Alkoholverbot
nicht wieder von den Toten auferstehen.
Überdies wird das Alkoholverbot das Problem mit den Drogensüchtigen nicht lösen.
Es gibt ganz viele Drogensüchtige bzw. opiatabhängige Menschen, die ein komplett
normales Leben führen. Sie sind nicht Teil
dieser Szene und obwohl sie abhängig sind,
arbeiten diese Menschen.
Ich würde jedem/r Einzelnen bei der Mentlvilla wünschen, dass sie so ein Leben führen können. Es ist möglich und man darf
nicht glauben, dass opiatabhängige Menschen gar nichts mehr tun können. Sie können und tun es auch. Die zerstörerische
Kraft ist die Szene. Ich werde gegen diesen
Antrag stimmen, weil er zu wenig durchdacht ist.
Ich möchte nochmals an das Arbeitsübereinkommen erinnern. Es werden Anträge von der Regierung eingereicht, dass
eine Verbotspolitik evaluiert werden soll dies ist ebenso im Arbeitsübereinkommen
enthalten. GRin Dr.in Krammer-Stark hat das
letzte Mal gesagt, dass ALI einen Antrag zu
Housing-First einreicht, obwohl dies im Arbeitsübereinkommen bereits vereinbart
wurde.
Macht eure Arbeitsgruppe und folgt dem,
was Ihr selbst in eurem Arbeitsübereinkommen vereinbart habt. Es freut mich, dass die
SPÖ dagegen stimmt. Umso entsetzter bin
ich von den GRÜNEN, die die Umsetzung
dieses Antrages durch ihre Stimmenthaltung ermöglichen.
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich bedanke mich für
die konstruktive Diskussion und möchte auf
ein paar Punkte eingehen.
GR Onay, Du hast gesagt, dass wir eine Arbeitsgruppe einsetzen sollen. Genau das
wollen wir nicht, denn unsere Gruppe arbeitet und wir haben bereits eine derartige