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lassen, weil dadurch große Probleme entstehen würden. Auf die Details hierzu
möchte ich aber nicht eingehen, aber wie
Du, GR Onay, weißt, sagen dies alle ExpertInnen.
Der Weg für die Zukunft erfordert Sofortmaßnahmen, die eine gewisse Verdrängung
bringen. Die Wurzel des Problems wird
dadurch nicht beseitigt - das gebe ich ehrlich zu. Trotzdem stellt diese Maßnahme
eine Entlastung für die AnrainerInnen bei
der Mentlvilla dar.
Es ist richtig eine Evaluierung durchzuführen, da gebe ich GRin Heisz recht, aber wir
haben schon die Erkenntnis gewonnen,
dass reine sozialpolitische Maßnahmen
nicht zielführend sind. Verbote sind auch
nützlich. Dafür gibt es Beispiele, die in der
Evaluierung enthalten sein werden. Wir haben dies schon permanent beobachtet.
Die Resolution, die wir gestellt haben, hat
einen ähnlichen Inhalt, wie der nun vorliegende Antrag. Es war ein Feststellen der Situation und dafür wird jemand gebraucht,
der/die dies umsetzen wird.
Wir brauchen diese Maßnahme jetzt und ich
hoffe, dass sie in ein paar Monaten bzw.
Jahren wieder aufgehoben werden kann.
Aus den bisherigen Verbotszonen haben wir
gelernt, dass sie notwendig waren. Überdies ist das Alkoholverbot in diesen Bereichen nach wie vor aufrecht.
Die SozialdemokratInnen haben in dieser
Sache einen Wandel durchlaufen. Es gab in
Bezug auf diese Verbotszonen vorher andere Zugänge und jetzt sprechen sie sich
gegen diesen Antrag aus. Es kann jede/r so
sehen, wie er/sie es möchte.
Die Intention der Verbotszonen sollte nicht
ideologisiert werden. Es geht darum, Ruhe
und Ordnung in den Bereich Mentlvilla zu
bringen. Deshalb ist unser Weg nachhaltig.
Ich kann GR Onay beruhigen, weil die Umsetzung des Ganzen Geld kosten wird.
Wir brauchen Prävention und den Kampf
gegen die DealerInnen. Von diesem Problem sind übrigens alle Länder betroffen. Ist
Euch noch nie aufgefallen, dass in den Vereinigten Staaten, wo Präsident Donald
Trump regiert, ein Bundesstaat nach dem
anderen Drogen quasi legalisiert, obwohl
die Menschen konservativer sind als in Europa? Ich bin aus gesundheitspolitischen
GR-Sitzung 13.12.2018

Aspekten gegen eine Legalisierung von
Drogen.
Trotzdem wird in den USA diese Legalisierung vorangetrieben, weil die Regierung
dem Ganzen nicht mehr Herr werden kann.
Grund dafür sind tiefe gesellschaftliche wie
auch psychologische Probleme.
Es wird soziale Angebote, aber auch Verbote brauchen, um dieses Problem in der
Stadt Innsbruck zu lösen. Wir sind bemüht
hierfür Lösungen anzubieten. Es werden in
den nächsten Wochen einige Anträge bezüglich Sozialeinrichtungen eingereicht.
Heute geht es nur um das Alkoholverbot bei
der Mentlvilla. Mir ist bewusst, dass dies
ideologisch und inhaltlich betrachtet, spalterisch wirkt. Mir geht es darum, die Situation
vor Ort zu entflechten. Die Drogenkranken
sollen im Stadtgebiet Innsbruck besser verteilt werden. Es gibt eine Verdrängung, aber
wir müssen in den nächsten Monaten entsprechende Angebote schaffen.
Bgm. Willi und ich halten eine wöchentliche
Sitzung zu diesem Thema ab, um Räumlichkeiten zu finden, einzuordnen und zu finanzieren.
Wir müssen der Tatsache ins Auge blicken,
dass diese Menschen ihre Drogenkrankheit
besser in einem nicht öffentlichem Raum, in
dem sie medizinisch betreut werden, erleben müssen. Niemand hat einen Nutzen davon, in einer Parkanlage Spritzen oder andere Utensilien vorzufinden. Es gab auch
dramatische Fälle, wie zum Beispiel Todesfälle.
Es ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen
und ich bitte darum es mitzutragen. An jene,
die dem Alkoholverbot skeptisch gegenüberstehen: Es soll solange aufrechterhalten werden, bis sich eine Normalisierung
der Situation durch die sozialpolitischen
Maßnahmen, die wir gesetzt haben, eingestellt hat.
So viel von meiner Seite in aller Kürze. Der
ganze Sachverhalt ist noch wesentlich komplexer und viel weitreichender als meine
Ausführungen.
(Gelächter im Saal)
GRin Mag.a Seidl: Die NEOS werden gegen
dieses Alkoholverbot stimmen. Das ist nicht