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Überwachungsgruppe (MÜG) rufen müssen, weil ich für die Vollziehung der Verordnungen des Gemeinderates zuständig bin.
Ich hätte der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) den Auftrag geben sollen, durch die
Maria-Theresien-Straße zu gehen und alle
TouristInnen abzustrafen. Stellt Euch vor,
was dann passiert wäre? Es gebe wahrscheinlich einen Aufstand.
Wenn man Verbote gestaltet, muss man sie
konsequent kontrollieren. Ist es nicht so,
GR Wallasch? Das wäre dann meine Pflicht
und Deine auch, Bgm.-Stellv. Gruber. Was
würde passieren, wenn wir das Alkoholverbot konsequent überall vollziehen und prüfen würden? Dann würde es Streit mit TouristikerInnen geben. Sie würden uns fragen,
ob wir verrückt sind, weil es friedliche TouristInnen sind, die nur auf einer Bank sitzen.
Ich möchte Euch alle daran erinnern, dass
ein Verbot für den/die TouristIn genauso
gilt, wie für den/die SandlerIn, den/die Einheimische/n und ebenso für Bgm. Willi.
Wir tun wirklich alles Mögliche. Wir hatten
zwei ganz große Sitzungen. Dr. Moisi,
Mag.-Abt. II, Soziales, ist heute auch anwesend und alle anderen, die dort mitgearbeitet haben. Wir brauchen eine Entzerrung
zwischen den Drogenkranken, die das Komfüdro aufsuchen und denen, die dort sind,
um Alkohol zu trinken. Zum Teil sind es
idente Personen. Hierbei unterstützt uns die
Expertise der Caritas - Diözese Innsbruck.
Die Caritas - Diözese Innsbruck ist ganz
streng der Meinung, wo Drogen von Menschen unter medizinischer Aufsicht konsumiert werden, muss es ein Alkoholverbot
geben. Das ist gut so und es muss so bleiben. Aber die Personen, die Alkohol trinken,
sollten nicht vor verschlossenen Türen stehen. Wir müssen sie an einen anderen Ort
bringen und da sind wir derzeit daran zwei
Standorte zu entwickeln, die sich laut Fachmeinung eignen würden.
Ich bitte nur eine Sache zu berücksichtigen.
Im Antrag steht: Sollte bis Ende des Jahres 2018, trotz der getroffenen Maßnahmen,
keine deutliche Verbesserung der Situation
im Bereich Mentlgasse eintreten, wird der
Bürgermeister beauftragt, die von der Mag.Abt. I, Präsidialangelegenheiten, bereits
ausgearbeitete Verordnung für ein Alkoholverbot unverzüglich den beschlussfassenden Gremien (Stadtsenat und Gemeinderat)
GR-Sitzung 13.12.2018

zur Behandlung vorzulegen. Derzeit ist es
im Bereich um die Mentlvilla relativ ruhig.
Dies lässt sich auf die kalten Temperaturen
zurückführen. Wer sitzt gerne draußen bei
Minus 5°C?
Ich hoffe, dass wir binnen kurzer Zeit eine
Alternativlösung haben. Gebt mir diese Zeit,
um zu schauen, was sich mit der Eröffnung
eines alternativen Standortes verändert. Bis
zu diesem Zeitpunkt wird es wenige Wochen dauern. Dann schauen wir uns an, wie
die Maßnahme wirkt. Wurde die Katharinenstube bereits eröffnet, Bgm.-Stellv. Gruber?
(Bgm.-Stellv. Gruber: Sie wird in den nächsten Stunden eröffnet.)
Ab 01.01.2019 wird die Caritas - Diözese Innsbruck ihre StreetworkerInnen vom Bahnhof konzentriert rund um die Mentlvilla einsetzen. Wir arbeiten in Abstimmung mit den
ExpertInnen des Landes Tirol an einer Aufstockung der Sozialarbeiter- und StreetworkerInnen, damit wir auf der Straße mehr von
diesen Menschen haben.
Ich würde gerne, bevor wir das siebte Alkoholverbot verordnen bzw. ich dazu gezwungen bin es zu tun, abwarten, ob diese Maßnahme greift. Es ist momentan Winter und
deshalb im Areal um die Villa sehr ruhig.
Aber ich möchte abwarten, bevor wir das Alkoholverbot auf den Kaiserschützenplatz,
sowie zum Gasthof Wiltener Platzl und andere schöne Orten ausdehnen. Dort kann
man eigentlich ganz fein sitzen und ebenso,
wenn jemand möchte, sein bzw. ihr Bier
trinken.
Bevor wir dieses Verbot verordnen, empfehle ich zu beobachten, welchen Effekt die
bereits gesetzten Maßnahmen erreichen.
Unser Ziel muss es sein, nur Verbote zu erlassen, die tatsächlich notwendig sind. Mit
einem siebten Alkoholverbot in der Stadt Innsbruck würde das Problem wahrscheinlich
wieder nur verschoben.
Um diese Möglichkeit bitte ich, weil ich das
Gefühl habe, dass wir an der Lösung relativ
nah dran sind, dank vieler Personen, die
mithelfen, wie zum Beispiel Bgm.Stellv. Gruber, der der Ressortzuständige
ist und sich intensiv mit diesen Fragen auseinandersetzt.