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Jahr: 2018

/ Ausgabe: 11-Protokoll_13.12.2018.pdf

- S.87

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werden. Es funktioniert nicht anders laut
IStR.
GR Plach, bitte sei mir nicht böse. Meine
Andeutung bezüglich der SozialdemokratInnen war folgendermaßen zu verstehen: Der
Klubobmann der SPÖ war bei uns vor ca.
einem Monat zu einer ersten Besprechung
und hat signalisiert, dass er sich ein Alkoholverbot vorstellen kann. Da könnt Ihr von
der SPÖ jetzt gerne den Kopf schütteln.
(StRin Mag.a Mayr: Er hat nur gemeint, dass
er Dir, Bgm.-Stellv. Gruber, den Rücken
stärken möchte.)
Na gut, dass tut er jetzt aber mit Eurem
Stimmverhalten nicht. Diese semantischen
Zugänge finde ich spannend, aber er tut es
trotzdem einfach nicht. Deswegen sage ich
das zu Recht, ohne dass ich GR Buchacher
beleidigen würde. Ich schätze GR Buchacher sehr. Er hat mir bei der besagten Besprechung etwas Anderes signalisiert und
deshalb bin ich heute umso mehr über Euer
Stimmverhalten erstaunt.
Aber das ist kein Problem, weil heute ohnehin ein positiver Mehrheitsbeschluss gefasst
wird. Was mich aber stört, GR Plach, ist,
sich auf eine populistische Art hinzustellen
und so zu tun, als ob das Alkoholverbot die
einzige Maßnahme ist, die wir setzen und
deshalb gegen vorliegenden Antrag zu stimmen.
(GR Plach: Ich habe Dich davor doch gelobt.)
Ach so, dann tut es mir leid. Ich nehme Dein
Lob zur Kenntnis und bin nicht mehr so
böse. (Gelächter im Saal)
Ich wiederhole mich nochmals: Diese Maßnahme alleine wird nicht helfen. Sie wird
aber gewisse Effekte lostreten - das werden
wir noch in der Evaluierung feststellen.
Wenn man es aus einer ganz intellektuellen
Perspektive betrachten möchte, sind die
BürgerInnenmeldungen von dieser Gegend
nicht ganz falsch. Fakt ist, dass diese
Gruppe von Menschen mit Drogenproblemen existiert und dabei steht die Frage im
Raum, warum diese Gruppe größer und
nicht kleiner wird. Mit diesem Gedanken
schließe ich mich GR Wallasch an.
Wir müssen im Kampf gegen die DealerInnen härter und die Prävention muss verGR-Sitzung 13.12.2018

stärkt werden. Wir müssen den Entwicklungen in dieser Szene einen Schritt voraus
sein. Bei der Spielsucht spricht sich die
SPÖ plötzlich ganz stark für eine Verbotspolitik aus.
Diese Maßnahmen umzusetzen ist nicht
einfach und dafür wird auch Geld benötigt.
Wir benötigen ein wissenschaftliches Konzept, einen Ort und darüber hinaus gutes
Personal.
Wir wollen mobile und gemeinwesensfördernde Sozialarbeit mehr in den Einflussbereich der Stadt Innsbruck holen. Wir schätzen unsere SystempartnerInnen, weil wir
mit ihnen im engen Austausch stehen, aber
wir benötigen eine große Effizienzsteigerung in diesem Bereich, weil diese Probleme präsent sind.
Bgm. Willi und ich sind gleicher Meinung,
was die Sozialarbeit angeht, jedoch bei dem
Alkoholverbot gehen unsere Meinungen
auseinander. Wir brauchen Maßnahmen,
die eine nachhaltige Entlastung bringen. Besonders die Prävention und die exekutiven
Maßnahmen sind sehr wichtig und ich
denke, dass wir uns einig sind diese umzusetzen.
GRin Mag.a Seidl, die Einrichtung der Mentlvilla ist dieselbe geblieben, jedoch wurde
darin ein Alkoholverbot ausgesprochen. Der
Grund dafür war, weil die NachbarInnen und
die Caritas - Diözese Innsbruck selbst diese
Situation nicht mehr tragen konnten. Die
Caritas - Diözese Innsbruck spricht sich
ebenso für das Verbot des Alkohols aus.
Hoffentlich verändert sich die Situation derart, dass wir dieses Verbot in zwei Jahren
nicht mehr brauchen, weil es derzeit eine
groteske Situation ist. Wir kreieren Gesetze
normalerweise für alle, aber meistens werden sie für die Menschen geschaffen, die
Probleme für andere GesellschaftsteilnehmerInnen bringen.
Als Beispiel möchte ich Diebstahl anführen.
Wir werden dabei ebenso nicht alle TäterInnen bestrafen können, sondern eher präventive Maßnahmen setzen, die leider alle
Menschen betreffen und beeinflussen. Wir
sehen das Alkoholverbot zum jetzigen Zeitpunkt als die einzig mögliche Maßnahme.
Ich stimme mit StRin Dengg überein, dass
wir die sozialen Einrichtungen für Drogen-