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es besser wüssten, empfehle ich eine Baugesellschaft zu formen, das Baurecht zu erwerben und dort günstige Wohnungen zur
Verfügung zu stellen.
Bgm. Willi: Mir gefällt diese emotionale Debatte, weil es um grundlegende Dinge geht,
nämlich unsere Macht und die Grenzen unserer Macht sowie unser Umgang mit BauwerberInnen. Es ist komplizierter als manche denken.
GR Lassenberger: Wie ich es verstanden
habe, wurde dieser Projektsicherungsvertrag auf Grund einer Wohlmeinung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte unterfertigt. Daraus schließe ich,
dass ich an den zukünftigen Sitzungen des
Gemeinderates nicht mehr teilnehmen
muss, weil der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte den Gemeinderat außer Kraft setzt.
Das ist mein Rückschluss aus den ganzen
Wortmeldungen, die ich bis jetzt gehört
habe. Schlussendlich kann der Investor auf
Grund der Widmung Kerngebiet tun und lassen was er möchte, egal wie der Gemeinderat entscheidet, weil der Projektsicherungsvertrag bereits unterzeichnet wurde.
Deshalb frage ich nach: Habe ich das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) falsch verstanden oder ist es
doch so wie GR Depaoli heute oft erwähnt
hat, dass der Gemeinderat das oberste Organ in der Stadt Innsbruck ist? Es muss
doch von den Entscheidungsträgern so bedacht worden sein, dass der Gemeinderat
auch gegen eine Umwidmung stimmen
könnte. Dies muss doch im Projektversicherungsvertrag festgehalten worden sein.
Muss ein Mitglied die gleiche Entscheidung
im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte als im Gemeinderat treffen? Kann man eine Meinung nicht ändern?
Das glaube ich nicht und genau das passiert jetzt. Mir kommt langsam vor, dass die
Betroffenen nicht wissen, wie sie ihren Kopf
aus der Affäre ziehen können. Man hat vielleicht naiv gesagt, dass eine Wohlmeinung
des Ausschusses für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte aufrecht bleibt. Ihr
habt Euch dabei getäuscht, weil Dinge aufgekommen sind, die man nicht verstecken
konnte - das ärgert mich!

GR-Sitzung 13.12.2018

Jetzt wird behauptet, dass es egal ist, was
der Gemeinderat entscheidet, weil es bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte beschlossen wurde.
Was aber wichtiger ist, dass auf Grund dessen, der Projektsicherungsvertrag unterzeichnet wurde. Mir kommt vor, dass dies
die letzten Jahre anscheinend Usus war. Ich
schließe daraus, dass es so sein sollte,
dass ein Projektsicherungsvertrag auf
Grundlage einer Wohlmeinung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte nicht unterzeichnet werden
darf.
Nein, man muss abwarten bis der Gemeinderat hierzu einen Beschluss fällt. Oder
man muss eine Klausel in den Projektsicherungsvertrag einfügen, sodass er quasi vorbehaltlich unterschrieben werden kann,
aber der Zustimmung des Gemeinderates
bedarf. (Beifall) Dann könnt Ihr wirklich probieren was ihr wollt, weil Ihr momentan das
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) biegt, wie Ihr es gerade
braucht.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Zur Klarstellung: Am Ende entscheidet der Gemeinderat. Aber welche
Konsequenzen es durch einen derartigen
Gemeinderatsbeschluss gibt, ist eine andere Geschichte. (Unruhe im Saal) Die Projektsicherungsverträge haben eine Aufgabe
und zwar Projekte mit einem/r Investor/in im
Interesse der Stadt Innsbruck, zu entwickeln
und umzusetzen.
Bevor in ein Objekt Geld investiert wird, wird
natürlich das Projekt selbst durch eine
Wohlmeinung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte abgesichert. Es gibt immer beiderseitige Interessen und es kann nicht das Bestreben der
Stadt Innsbruck sein, potentielle InvestorInnen zu vergraulen. Die letzte Instanz der
Entscheidung ist der Gemeinderat. Darüber
wird noch GR Mag. Fritz aufklären.
StRin Dengg: Ich verstehe nicht, warum
man es nicht simpel gestalten kann. Man
kann auf dem Projektsicherungsvertrag als
Klausel "vorbehaltlich dem Gemeinderatsbeschluss" hinzufügen. Das wäre einfach
und nicht schwer. Ich verstehe das Argument nicht, dass auf die Stadt Innsbruck