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1.

Wann wurden beim Stadtmagistrat
Innsbruck die Pläne für das Hotelprojekt in der Blasius-Hueber-Straße 4 eingereicht? (Bitte um Nennung des Datums der Einreichung.)

2.

Von wem wurden die Pläne für das Hotelprojekt in der Blasius-HueberStraße 4 eingereicht?

3.

Gibt es, wie in der Immobilienentwicklungsbranche üblich, bereits einen Projektsicherungsvertrag zwischen der
Stadt Innsbruck und dem/der ProjektbetreiberIn bzw. der Hotelgruppe
Meininger etc.?

4.

Wenn ja, wer hat diesen Projektsicherungsvertrag für die Stadt Innsbruck
unterschrieben?

5.

Wenn ja, wann wurde der Projektsicherungsvertrag unterschrieben? (Datum)

6.

Wenn ja, wer hat seitens der/des ProjektbetreiberIn bzw. der Hotelgruppe
etc. den Projektsicherungsvertrag unterschrieben?

7.

Wenn ja, gibt es bei diesem Projektsicherungsvertrag im Fall, dass der Gemeinderat sich mehrheitlich gegen eine
Umwidmung ausspricht, eine Ausstiegsklausel für die Stadt Innsbruck?

8.

Wenn nein, mit welchen Konsequenzen
haben die VertragsunterzeichnerInnen
der Stadt Innsbruck bzw. die Stadt
Innsbruck zu rechnen?

9.

Wenn ja, wer hat den Projektsicherungsvertrag aufgesetzt bzw. für die
Stadt Innsbruck auf dessen Rechtmäßigkeit überprüft?

10. Wenn ja, wer hat den Projektsicherungsvertrag initiiert und warum?
11. Wenn ja, warum wurde der Gemeinderat der Stadt Innsbruck bis dato noch
nicht über den unterzeichneten Projektsicherungsvertrag seitens der Innsbrucker Stadtregierung informiert?
12. Wenn ja, wann wurden die Bundesforste über den Projektsicherungsvertrag informiert?
13. Wer trägt seitens der Stadt Innsbruck
die politische Verantwortung, sollte der

GR-Sitzung 13.12.2018

lnnsbrucker Gemeinderat der Umwidmung des Areals Blasius-HueberStraße 4 mehrheitlich nicht zustimmen?
14. Wer trägt seitens der Stadt Innsbruck
die politische Verantwortung, sollte der
lnnsbrucker Gemeinderat der Umwidmung des Areals Blasius-HueberStraße 4 mehrheitlich nicht zustimmen,
sollte es bereits einen Projektversicherungsvertrag geben?
15. Wenn nein, gibt es anderweitige mündliche bzw. schriftliche Zusagen seitens
der Stadt Innsbruck an die Projektbetreiber, Bundesforste etc., welche eine
Bewerbung des Hotelprojektes, wie in
der Begründung allgemein dokumentiert, selbigen ermöglicht?
16. Wenn ja, welche, und wann wurden
diese Zusagen von wem getätigt?
(mündlich oder schriftlich)
17. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass
der Vorsitzende des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte GR Mag. Lucas Krackl, laut eigenen Aussagen (schriftlicher Kommentar
in einem Sozialen Netzwerk) ein Hotel
der Meininger Hotelgruppe in Berlin
persönlich besichtigte und sich dort
eine eigene Meinung gebildet hat?
18. Können Sie ausschließen, dass GR
Mag. Lucas Krackl nicht auf Wunsch
des Projektbetreibers, der Hotelgruppe
Meininger bzw. der Stadt Innsbruck etc.
das Hotel in Berlin besichtigt hat?
19. Wenn ja, warum?
20. Wenn nein, warum nicht?
21. Was halten Sie von dem Vorschlag,
dass der Projektbetreiber, eine/einen
Vertreter/in der Meininger Hotelgruppe
bzw. eine/einen Vertreter/in der Bundesforste etc. jeweils persönlich dem
lnnsbrucker Gemeinderat im Rahmen
einer Gemeinderatssitzung Rede und
Antwort stehen, um den GemeinderätInnen die Möglichkeit zu geben, offene
Fragen zu beantworten?
22. Wann haben Sie, wie bei einer öffentlichen Veranstaltung angekündigt, bei
der zuständigen Bundesministerin einen Termin vereinbart, mit dem Ziel,