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Stadtmagistrat Innsbruck
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Magistratsdirektion
Maria-Theresien-Straße 18
6020 Innsbruck

Innsbruck, 13. Dezember 2018

ANFRAGE
hiermit erlaubt sich die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck (GERECHT) eine
Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Innsbruck bzgl. Aufstellung von Parkauto­
maten auf der Hungerburg vor dem Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates zu stel­
len.

BEGRÜNDUNG:
l>er Stadtsenat hat bei der Sitzung des Gemeinderates am 13. Dezember 2018 gemäß
Tagesordnungspunkt - Anträge des Stadsenates (o) die Einführung einer Parkraum­
bewirtschaftung (Parkstraßenregelung) - beantragt. Mit der Einführung einer Park­
raumbewirtschaftung {Parkstraßenregelung) ist auch die Aufstellung von Parkauto­
maten verbunden. Obwohl es noch keinen Mehrheitsbeschluss des lnnsbrucker Ge­
meinderates gab, wurden im Rahmen der Gehsteierrichtung {Hungerburgweg - Gra­
martstraße) Kabel etc. für den Parkautomaten am Hungerburgweg verlegt bzw. das
Fundament errichtet etc. (siehe Foto)
1 aktum ist, dass es für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung (Parkstraßen­
regelung), und der damit verbundenen Aufstellung von Parkautomaten gemäß lnns­
brucker Stadtrecht, weitere, eines Mehrheitsbeschlusses bedarf, ohne welche, weder
der Bürgermeister der Stadt Innsbruck, noch die zuständige Stadträtin einen diesbe­
züglichen Auftrag erteilen darf? Es stellt sich daher die Frage, aufgrund welcher ge-