Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 11-Protokoll-Budget_Teil_1.pdf
- S.12
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Es geht auch nicht, ständig, oder immer
wieder, gute Schulden gegen schlechte
Schulden zu propagieren, oder manchmal
sind die gleichen Schulden ok, ein anderes
Mal wieder nicht.
Bgm. Willi ist jetzt bereits ca. eineinhalb
Jahren in der Stadt Innsbruck verantwortlich
und sehr schnell wird er als Regierungsoberhaupt bemerken (nicht nur beim
Budget), dass man nicht immer nur die Vergangenheit belasten kann, man muss im
hier und jetzt Verantwortung tragen und
auch Entscheidungen für die Zukunft treffen.
Man muss mehr noch eine politische Vision
für die schöne Stadt Innsbruck nicht nur am
Reißbrett entwerfen und zeichnen, man
muss schlicht und ergreifend die Kilometer
auf den Boden bringen, egal ob mit dem
Auto, zu Fuß oder mit dem Fahrrad!
Dazu gehört neben einem freundlichen Gesicht, besonders im Bereich Soziales der
konstante und nachhaltige Druck auf Bund
und Land verschärft. Dazu gehört als Bürgermeister die Zähne zu zeigen, zum Beispiel müssen auch nicht alle Einrichtungen
in Innsbruck sein.
Dazu gehört auch, vom Philosophieren über
das gemeinsame Tragen der Belastungen
zwischen Kommunen und Städten, zur entsprechenden Umsetzung zu kommen.
Schneller, als man denkt, werden auch Regierungsperioden miteinander verglichen.
Schneller, als man denkt, werden heute als
Fehler ausgerufene Entwicklungen und Umsetzungen der Vergangenheit als weitsichtige, kraftvolle, unverzichtbare, ja zukunftsweisende Projekte dastehen.
Schneller aber, als man denkt, wird nicht
entwickeln, nicht Visionen gestalten, nicht
umsetzen, nicht entscheiden und nicht den
Prozess der Weiterentwicklung tragen und
fördern, zum Stillstand bzw. zur Stillstandsperiode erklärt werden.
Stillstand drückt aus, was es ist - Stillstand.
Das war noch nie gut, das war auch noch
nie ein gutes Konzept für eine Stadt und
noch nie gut für die Menschen. Wie sie wissen, verwende ich immer wieder einmal
gerne Aussagen, Sprüche oder Zitate von
Persönlichkeiten.
GR-(Budget-)Sitzung 21.11.2019
Als Optimist und an gemeinsame Möglichkeiten in Innsbruck Glaubender, möchte ich
mit zwei Zitaten, die mir grundsätzlich und
auch momentan sehr treffend erscheinen
und die zum Nachdenken anregen sollen,
abschließen:
"Willst du den Charakter eines Menschen
kennen, so gib ihm Macht." (Abraham Lincoln)
"Unsere größte Schwäche liegt im Aufgeben. Der sicherste Weg zum Erfolg ist immer, es noch einmal zu versuchen."
(Thomas Alva Edison)
Dann darf ich noch den letzten meiner am
Beginn genannten Begriffe ergänzen: ZUKUNFT - Zukunft kommt nach der Gegenwart.
Lassen Sie uns den Weg in die Zukunft gemeinsam gehen - Danke. (Beifall von allen
Seiten)
2.3
Bericht des Finanzdirektors
FD MMag. Tschurtschenthaler: Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat!
Nach den politischen Statements obliegt es
mir nun in Ergänzung dazu noch einige Daten und Fakten zum Voranschlag 2020 zu
referieren. Insbesondere möchte ich auf die
erwähnten Änderungen, die aufgrund der
neuen haushaltsrechtlichen Vorschriften im
Jahr 2020 erstmals zur Anwendung kommen, hinweisen.
Die Einführung des Drei-Komponenten-Systems mit Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt bringt es mit sich, dass
auch die bisher geläufigen Eckdaten durch
neue Kennzahlen ersetzt wurden. Vergleiche zu den Voranschlägen bzw. Rechnungsabschlüssen der Vorjahre sind daher
nur bedingt möglich. Das ist auch der
Grund, warum die bundesrechtlichen Vorschriften für den Voranschlag 2020 keine
dementsprechenden Vergleichszahlen vorsehen.
Der heuer erstmalig zu budgetierende Ergebnisvoranschlag enthält ein Nettoergebnis von € 33 Mio. Dieser Fehlbetrag zeigt
eine periodenreine Darstellung des Jahreserfolges, in der die Investitionstätigkeit
durch Abschreibung geglättet wird. Dieser