Gesamter Text dieser Seite:
- 1005 -

Ehrenamtes. Gerade unsere Feuerwehren freiwillige wie auch berufliche - sind nicht
nur Kernaufgaben der Stadt und gesetzlich
vorgeschrieben, sondern wichtige Stützen in
allen Bedrohungslagen unserer Gemeinde.
Sie sind bestens ausgebildet und stets bereit. Das hat man auch in der Hochwassersituation des heurigen Sommers bewiesen.
Deshalb möchte ich die Gelegenheit des
Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 nützen und mich bei allen KameradInnen, die
jahresdurchgängig ihren Einsatz leisten, bedanken. Heutzutage ist es nicht mehr
selbstverständlich, dass sich so viele Menschen - in der Stadt Innsbruck sind es über
600 - bei den Feuerwehren engagieren und
tagtäglich ehrenamtlich für die Menschen
unserer Stadt so viel Verantwortung übernehmen und sich in den Einsatz stellen.
Die Vorstellung von Amtsvorstand Rizzoli,
Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, bei der vergangenen Sitzung
des Gemeinderates - wir hatten gestern
eine ausführliche Diskussion über die MÜG
und wir werden noch weitere führen - zeigte
eindeutig, wie breit das Tätigkeitsfeld der
MÜG in unserer Stadt ist und wie oft sie
auch gerufen wird. Wir konnten auch sehen,
wie schnell ein Einsatz vom Standard abweichen kann.
Wir haben gestern klar festgestellt, dass es
Aufgabe der Dienstgeber Stadt Innsbruck
ist, dafür zu sorgen, dass unsere MitarbeiterInnen bestens ausgebildet, gerüstet und
auf rechtssicherem Stand sind. Dass auch
wir mit dem Dienstpostenplan einen Beitrag
dazu leisten konnten, um unsere neuen MitarbeiterInnen abzusichern, halte ich für
großartig.
In Zukunft wird es unsere Aufgabe sein, die
Kooperation mit der Exekutive weiter zu
stärken und vor allem - damit gebe ich
GR Lassenberger durchaus recht - für klare
Rechtssicherheit zu sorgen. Nur gemeinsam können wir die Sicherheit in unserer
Stadt gewährleisten!
Zur Sicherheit gehören auch entsprechende
Infrastrukturen. Deshalb war es uns in den
Budgetgesprächen wichtig, dass wir auch
die Planungskosten für die sogenannten Altstadtpoller aufnehmen konnten. Gerade in
Zeiten, in denen die Innsbrucker Kommu-

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

nalbetriebe AG (IKB AG) die Umbauarbeiten in der Altstadt plant, macht es Sinn,
diese Sicherheitsinfrastruktur einzuplanen,
um sie gemeinsam umsetzen zu können.
Das ergibt gewisse Synergien. Es lässt sich
kostentechnisch besser durchführen, aber
vor allem gibt es uns die notwendige Sicherheit. Es ist traurig, dass wir in Zeiten leben,
in denen es derartiger Maßnahmen bedarf,
aber es ist unsere Aufgabe, die Sicherheit
zu gewährleisten. Der Schutz der Bevölkerung muss für uns alle die oberste Priorität
haben.
Allerdings braucht es für den Schutz entsprechende Verordnungen und Maßnahmen. Gerade die in den letzten Jahren erlassenen Verbote - aus aktuellem Anlass
nenne ich das Bettelverbot - gaben der
Stadt Innsbruck erst die Möglichkeit, dass
wir handeln konnten. Missstände wurden
beseitigt und die Situation in der Stadt Innsbruck hat sich eindeutig verbessert!
Das Ziel der ÖVP war immer Sicherheit mit
sozialen Dimensionen. Soziales Handeln
und Sicherheit gehören zusammen. Sicherheit für die Menschen im Sozialbereich genauso wie die Sicherheit für die Bevölkerung. Auch unsere ortspolizeilichen Verordnungen waren ein Grundstein für diese Sicherheit, um die Situation für die Bevölkerung klar zu verbessern.
Ich denke, dass ein pauschales Aufheben
der angesprochenen Verbote der falsche
Weg ist. In gewisser Weise drückt man sich
vor der Verantwortung. Ich halte es für inhaltlich und sozialpolitisch falsch! Es wird
nur wieder zu einer untragbaren Situation
führen und die gesamte Innenstadt belasten.
Niemand möchte Verbote erlassen, darin
sind wir uns alle einig. Es ist aber unumstritten, dass sie gewirkt haben. Erinnern wir
uns an die Situation, die in der Alt- und Innenstadt herrschte, und an all die Beschwerden und Probleme, die wir von unseren BürgerInnen genannt bekamen.
Daher bitte ich alle Fraktionen des Gemeinderates inständig darum, in sich zu gehen
und über die Aufhebung gewisser Verbote
noch einmal nachzudenken. Sie haben gewirkt! Nicht nur für die Bevölkerung, den
Tourismus oder die Wirtschaftsreibenden,