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Ich möchte MMag. Tschurtschenthaler,
Mag. Verdross, Allgemeine Finanzverwaltung und Beteiligungen, und ihrem gesamten Team danken, dass sie für die Fragen
der GemeinderätInnen immer völlig selbstverständlich zur Verfügung stehen. Vielen
Dank dafür. (Beifall)
GR Onay: Ich möchte mich bei
GR Mag. Falch für die seriöse und faktenorientierte Rede bedanken. Mein Dank gilt
auch den MitarbeiterInnen der Mag.Abt. IV,- Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, bei MMag. Tschurtschenthaler und Mag. Verdross. Wenn Fragen von GemeinderätInnen aufkamen, waren sie stets für uns da.
Für uns in der Opposition war klar, dass das
Budget eine Herausforderung wird. Wir haben viele Szenarien befürchtet, unter anderem auch, dass es ein "Sparbudget" werden
könnte. Uns sind die aktuelle Situation und
die Kosten, die auf uns zukommen werden,
bekannt. Angefangen bei den Kosten der
Geschäftsstelle Gestellungsbetrieb, über die
Ausgaben der letzten Großprojekte, die nun
zu begleichen sind.
Wenn man von einem "Sparbudget" bzw. einem "Kürzungsbudget" spricht, dann sieht
man sich zuerst den Bildungs- und Sozialbereich an. Die Alternative Liste Innsbruck
(ALI) ist sehr froh darüber, dass das Budget
in diesen Bereichen nicht gekürzt wird und
sich damit unsere Befürchtungen nicht bestätigen.
Ich möchte mich bei denjenigen bedanken,
die sich für diese Bereiche eingesetzt haben. Mir ist bewusst, dass auch hier Einsparungen vorgesehen waren. Ich bedanke
mich auch stellvertretend für die betroffenen
Menschen, denen man in Zeiten wie diesen
nichts mehr wegnehmen sollte. In der Stadt
Innsbruck sind die Lebenserhaltungskosten
ohnehin sehr hoch.
Gleichzeitig sehe ich - auch wenn im Schulbereich investiert wird - einen Investitionsrückstau, der sich über die letzten Jahre angesammelt hat. Man spricht von einem Investitionsrückstau in Höhe von ca. € 90 Mio.
Zumindest werden es mindestens € 60 Mio.
sein.
Dabei handelt es sich um Sanierungsarbeiten, veraltete WC-Anlagen etc. Hier besteht
dringender Handlungsbedarf! Es handelt
GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

sich um Investitionen in unsere Kinder und
unsere Zukunft. Im Bildungsbereich müssen
wir die Verringerung des Investitionsrückstaus gewährleisten.
Es wird häufig mit Begriffen herumgeworfen, wenn es um das Budget geht. Mich
freut es jedenfalls, dass es sich um kein
"Kürzungsbudget" handelt. Dieses Jahr haben wir überstanden. Die Nächsten werden
allerdings spannend, denn in dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 sehen
wir keine klaren Vorhaben der Regierung.
Es ist im Prinzip eine ungesalzene Suppe.
Man weiß nicht, was es eigentlich aussagen
soll. Die Kosten sind gedeckt - ja, super -,
aber wo liegen die Prioritäten der Politik? Es
lässt sich aus diesem Budget nicht herauslesen.
Bevor der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 vorlag, dachte man, dass es sich
um ein "Schuldenbudget" handelt. Diese
Bezeichnung kommt dem tatsächlichen
Budget schon näher.
Mittlerweile haben wir ca. € 185 Mio. prognostizierte Schulden. Hinzu kommt, dass wir
in diesem Jahr sehr viel Glück hatten, denn
die Wirtschaftslage und die Konjunktur waren im Jahr 2019 ausgesprochen gut. Durch
diese Umstände konnten wir uns vieles ersparen und Werte schaffen. Das wird im
nächsten Jahr sicher nicht mehr funktionieren!
Wir können davon ausgehen, dass die Konjunktur im Jahr 2020 stark zurückgehen
wird. Dementsprechend müssen wir abwarten, ob sich die Prognosen bewahrheiten
werden. Ich vertrete die Meinung von GR
Mag. Falch, dass sie sehr optimistisch sind.
ExpertInnen empfehlen, in Zeiten wie diesen - in denen es einen niedrigen Zinssatz
gibt -, Schulden zu machen, aber nur, wenn
der Haushalt einigermaßen in Ordnung ist!
Das ist die Bedingung. Diesen Nebensatz
hat man in letzter Zeit überhört!
Ich bin grundsätzlich dafür, dass die öffentliche Hand Schulden machen sollte, vorausgesetzt, dass man das Geld für etwas Wichtiges investiert.