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Meiner Meinung nach wurde ein zu großer
Teil des Budgets für Prestigeprojekte ausgegeben. Dieses Geld fehlt uns in Zukunft
für sinnvolle Investitionen, die wir tätigen
müssen! Vor allem wissen wir, wie hoch die
Kosten sind, die in den Jahren 2021 bis
2023 auf uns zukommen werden.
Aufgrund der VRV wurde der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2020 umgestellt. Es
wäre gut, wenn man eine Prognose für die
nächsten zwei bis drei Jahre erstellt. Sie soll
zeigen, wo die Prioritäten der Politik liegen,
denn das kann man aus dem aktuellen
Budget nicht herauslesen! Ich glaube, dass
man sich nicht festlegen wollte. Man hat
wohl darauf geachtet, den koalitionären
Frieden zu bewahren und keine neuen Konflikte zu starten.
Die Pensionskosten des Gestellungsbetriebs, die Finanzierung des Projekts Patscherkofel und die EU-Vorgaben - besonders die Anschaffung von neuen Bussen im
Jahr 2021 - sind Herausforderungen, die auf
uns zukommen. Sie sind wegweisend für
die kommenden Jahre! Um diese zu bewältigen, benötigen wir eine stabile Regierung
und eine klare Zielsetzung für die nächsten
Jahre. Sollte die Regierung so weiterarbeiten wie bisher, dann wird sie die nächsten
Jahre nicht überstehen.
Dann werden die neuen MandatarInnen erzählen, dass es nicht ihre Schuld ist, sondern die der vorherigen Regierung. Ich
denke, dass wir heute gefragt sind, Schritte
für die Zukunft zu setzten. Denn wir sind es,
die in Zukunft für etwaige Entscheidungen
zur Verantwortung gezogen werden!
Wie kann man das vorliegende Budget nun
tatsächlich bezeichnen? Von einem großen
"Schuldenbudget" kann man nicht sprechen. Angesichts der Situation, vor der sich
die Stadtregierung befindet - wir haben
hohe Schulden, große Herausforderungen
etc. - verstehe ich, dass die Qualität der
Entscheidungen leidet. Als Beispiel nenne
ich den Busparkplatz bei der HofgartenGärtnerei. Man muss günstige Lösungen
finden, auch wenn diese nicht umweltschonend und erst recht nicht nachhaltig sind.
Es wird halt darauf geschaut, irgendwie
über die Runden zu kommen. Das darf nicht
die Vorgehensweise sein!

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

Die BürgerInnen der Stadt Innsbruck erwarten sich von uns qualitativ hochwertige,
nachhaltige und umweltschonende Lösungen. Das, was unter anderem beim Busparkplatz gemacht wird, ist weder umweltschonend noch nachhaltig! Das darf meiner
Meinung nach nicht der Standard werden.
Wir in der Opposition werden die Arbeit der
Regierung genau beobachten. Sei es im gesellschaftlichen Umfeld als auch in den politischen Gremien. Wir werden uns dafür einsetzen, dass nachhaltige Entscheidungen
getroffen werden.
Die Opposition ist oftmals von den Arbeitsprozessen ausgeschlossen. Das ist ein weiteres großes Problem. Dennoch werden wir
Arbeitsweisen der Koalition offenlegen und
entsprechend reagieren.
Was ist es für ein Budget? Es ist ein "Knebelbudget"! Einerseits knebelt sich die Regierung selbst, denn sie hat wenig Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum für die
nächsten Jahre. Dadurch wird der Knebel
immer enger geschnürt. Das ist ein Fakt.
Andererseits - das ist sogar noch problematischer - hat man das Gefühl, dass die Regierung Spaß daran hat, sich weiterhin zu
knebeln. Von Einsicht fehlt jede Spur und so
wie es aussieht, wird es weitergehen wie
gehabt. Man ist stolz auf das Geleistete. Ich
denke, dass die Bevölkerung dieses Verhalten sogar doppelt ausbaden muss.
Einerseits baden es die BürgerInnen durch
ihre Steuern aus, andererseits durch Gebühren, die jetzt noch einmal erhöht werden. Es handelt sich dabei im Schnitt um
ca. zwei Prozent. Wenn man sich die Erschließungsgebühren ansieht, steigen diese
sogar um 20 %. StRin Mag.a Mayr hat im
"Stadtblatt" verlautbaren lassen: "Bevor wir
in den Schulen sparen und sie belasten, erhöhen wir natürlich die Parkgebühren."
Das sehe ich auch so. Es gibt aber noch einen anderen wichtigen Aspekt. Es ist kein
Naturgesetz, dass überhaupt jemand belastet werden muss. Die aktuelle Lage beruht
auf politischen Fehlentscheidungen. Gestern sprachen wir darüber, dass sich die
Opposition mehr erwartet hätte. Wir dachten, dass mehr Verantwortungsbewusstsein
an den Tag gelegt wird, eine bessere Aufarbeitung von vergangenen Projekten erfolgt
und gewisse MandatarInnen endlich Verantwortung übernehmen.