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aufspielen, als es ohnehin schon ist. Zu Dir,
GR Kurz: Dieses Märchen des importierten
Antisemitismus …
(GR Kurz: Ein Märchen?!)
Das ist Blödsinn! Wenn Du Dir den von mir
eingebrachten Antrag angesehen hättest oder Du die Statistik lesen würdest, dann
wüsstest Du, dass wir in Österreich von
knapp 30 % der Bevölkerung sprechen, die
einen latenten Antisemitismus aufweisen,
und weitere 10 %, die einen manifesten Antisemitismus zeigen.
Jetzt frage ich Dich, wie viel Prozent der Bevölkerung Menschen ausmachen, die eingewandert oder die geflohen sind. Ich galube,
dass es nicht 40 % sind!
Das Problem des Antisemitismus und der
Frauenverachtung gab es auch schon davor, lieber GR Kurz.
Das hat nichts mit Einwanderung oder
Sonstigem zu tun, sondern es ist ein gesellschaftliches Problem, das es schon immer
gab und welches man gesamtgesellschaftlich angehen muss - 30 % latenter und 10 %
manifester Antisemitismus! Es tut mir leid,
GR Kurz, aber EinwanderInnen machen
nicht 40 % der Bevölkerung in Österreich
aus! (Unruhe im Saal)
Das Problem liegt ganz woanders. Wie ich
schon sagte, kann man mit Zahlen und Fakten agieren, oder man kann billige Meinungsmache auf Gefühlsebene praktizieren.
Hier unterscheiden wir uns und deswegen
werden wir nie zusammenfinden.
Du hast auch den Linksextremismus angesprochen. GR Kurz, wenn Du Dir den Bericht endlich einmal anschauen würdest,
dann wüsstest Du, dass es nur 240 Anzeigen in diesem Bereich gab.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Dieses
Zwiegespräch zwischen GR Kurz und
GR Lukovic, BA MA würde uns alle interessieren.
GR Lukovic, BA MA: Es gab im linksextremistischen Bereich 240 Anzeigen. Ein riesengroßer Anteil davon hatte nichts mit Gewalt gegen Personen zu tun. Hingegen wird
im rechtsextremen Bereich gegen Menschen agiert und es gibt oft Verletzte, oder
wie es in Deutschland geschah leider auch
Tote. Das ist ein Fakt!

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

Dieses Problem müssen wir angehen und
wenn wir endlich auf Faktenbasis arbeiten
würden, dann kämen wir vielleicht zusammen. (Beifall)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Die Ausführungen der FPÖ finde ich interessant. Es gibt
niemanden hier im Gemeinderat, der Gewalt nicht verurteilt! Es gibt niemanden im
Gemeinderat, der nicht Anteil an schrecklichen Vorkommnissen nimmt, die MitarbeiterInnen oder Menschen in dieser Stadt betreffen - unabhängig davon, ob sie hier wohnen oder nur zu Besuch sind.
Bei den angesprochenen Punkten handelt
es sich um Bundesthemen. Es gibt ganz
klare Schritte in den Bundeszuständigkeiten, die hier eingefordert werden können.
Interessant ist es schon, wenn die FPÖ
diese Punkte plötzlich im Gemeinderat anspricht, obwohl es ganz klar Themen sind,
die im Zuständigkeitsbereich des Bundes
liegen.
Wenn es aber um die Verkäufe der Bauen
und Wohnen Gesellschaft mbH (BUWOG)Wohnungen geht, die uns heute, zehn
Jahre später immer noch beschäftigen,
dann zählt es anscheinend nicht mehr, dass
der Bund dafür zuständig wäre. Die Verkäufe, genauso wie die Casino-Thematik
sind auf die FPÖ zurückzuführen, doch
diese Themen werden ausgeblendet. Das
möchte ich klar herausheben! (Beifall)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich ziehe
StR Federspiel in der Rednerreihenfolge vor
und bitte den Bürgermeister bzw. seinen
Stellvertreter den Vorsitz zu übernehmen,
damit ich mich zu Wort melden kann.
StR Federspiel: Das ist aber sehr nett,
dass du mich vorziehst.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Immer
doch. Das weißt Du ganz genau.
StR Federspiel: Das wird aber sehr
schwierig. Ich wiege bereits 100 kg.
(StRin Dengg: Ich habe eine Frage: Ich bin
es von der Amtsperiode der damaligen Bürgermeisterin StRin Mag.a Oppitz-Plörer nicht
gewohnt, dass nur einer von drei Bürgermeistern im Saal sitzt. Ist das jetzt üblich?)
(Unruhe im Saal)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Das gab es
schon öfters. Wie Du siehst, sind unsere