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des Einsatzkommandos Cobra (EKOCobra). Wir hätten die Möglichkeit sie einzusetzen, doch wir tun es nicht. Da ist nichts
dahinter!
Es wird nur zugeschaut. Sprecht einmal mit
Martin Kirchler oder anderen Vertretern der
Polizei. Sie sind sich einig, dass zu wenig
durchgesetzt wird. Es gäbe viele Möglichkeiten, mehr für die Sicherheit zu tun. Man
könnte mehrere Fußstreifen einsetzen, doch
nicht einmal das wird gemacht! Anscheinend interessiert es Euch nicht.
Bei der heutigen Sitzung des Gemeinderates sind nicht einmal Journalisten anwesend, was wirklich bezeichnend ist. Es interessiert sie nicht mehr. Wenn sich Journalisten nicht anhören wollen, worüber hier gesprochen wird, hat es etwas mit der Qualität
des Gemeinderates zu tun.
Ich habe es noch nie erlebt, dass keine Vertreter der Presse hier sind, um sich die Diskussionen über den Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 anzuhören. Es ist wirklich
befremdend und bedauerlich.
Ich komme wieder zurück zum Thema Sicherheit. Das Niveau ist am Boden, aber sobald wir von der FPÖ das ansprechen, heißt
es wieder, dass wir die Rechtsradikalen
sind. Ich kann euch voraussagen, dass Ihr
es noch alle merken werdet. Die Entwicklungen sind außerordentlich gefährlich und
zuschauen bedeutet mitmachen!
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich komme
noch einmal zur Verkehrs- und Umweltpolitik, denn auch diese Themen haben etwas
mit Sicherheit zu tun. Jede Tempo-30-Diskussion, mit der die FPÖ mit Sicherheit gar
nichts am Hut hat, ist eine Sicherheitsdiskussion. (Beifall)
Der Klimakollaps, auf den wir zusteuern, ist
wohl das größte Sicherheitsproblem, das
wir haben! Darum denke ich, dass wir den

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

Fokus beim Thema Sicherheit immer etwas
erweitern sollten.
Zum Thema Umwelt halte ich mich kurz,
denn es wurde schon viel gesagt. Doch ein
Aspekt ist mir wichtig: Ein zentraler Punkt ist
die Mobilitätspolitik. Darum können wir uns
nicht herumschwindeln! Das Auto ist nicht
das Verkehrsmittel der Zukunft und wir werden hier umsteuern müssen. Über vier Generationen hinweg haben wir die Städte autogerecht gemacht.
Bgm. Willi hat es beim Mitarbeiterfest der
Stadt Innsbruck gesagt: Wir haben maximal
eine Generation Zeit, um diese Entwicklung
umzukehren. So einfach ist es.
Dafür haben wir die Verantwortung zu tragen. Wir müssen den Wandel so bewerkstelligen, dass die Mobilität perfekt gewährleistet bleibt. Das bedeutet, dass es eine
Frage der Umverteilung von Platz und Geld
ist. Die Parkraumbewirtschaftung für € 1,-ist ein Wirtschaftsförderungsinstrument!
Ohne die Parkraumbewirtschaftung würde
um 07:00 Uhr ein Auto einen Parkplatz besetzen und erst um 20:00 Uhr wieder fahren. Wir würden keinen Umsatz machen!
Durch die Parkraumbewirtschaftung stärken
wir die Wirtschaft in der Stadt und so verteilen wir Raum. Unsere Aufgabe wird sein,
dass der Parkraum von der Oberfläche
nach unten verlagert wird. Eine weitere Option ist die Autoreduktion. Heutzutage machen jungen Menschen den Führerschein
nicht mehr vor der Matura, sondern erst
nach Abschluss ihres Studiums. Sie kaufen
nicht als Erstes ein Auto.
Meine Familie und ich teilen uns zu viert ein
Auto. Das ist die Herausforderung! Zuletzt
bedanke ich mich bei den MitarbeiterInnen
der Mag.-Abt. III, Tiefbau, und bei jenen der
Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, Umwelt.
Sie markieren, verordnen, planen, reparieren und sie setzen sich mit den BürgerInnen
auseinander. Jede/jeder möchte überall einen Schutzweg haben, außer natürlich dort,
wo er/sie fährt. Da soll kein Schutzweg vor
der Nase sein. Jedenfalls haben wir in diesen Bereichen ein tolles Team und auch der
Tiefbau ist ein Teil davon.
Der Tiefbau gehört zum Verkehr und zur
Kultur. Die Straßenraumgestaltung ist eine
tolle Sache und sie hat viel mit der Stadtkultur zu tun. Danke an das tolle Team! Es