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Die offenen Debatten haben wir noch zu
führen. Das wurde gestern auch festgehalten. Ich möchte mich bei den MitarbeiterInnen der Exekutive und der MÜG bedanken!
Sie begegnen den Herausforderungen, die
auch von StR Federspiel genannt wurden,
mit Wissen, großer Tatkraft und Umsicht.

dern müssen, und das werden wir von Seiten der ÖVP auch auf Bundes-, Landes und
Stadtebene tun! Wir müssen auch die
neuen Problembereiche berücksichtigen.
Worüber überhaupt nicht gesprochen wird,
ist die Cyberkriminalität. Dieses Thema bereitet mir sehr viele Sorgen.

Wir haben auch mit neuen Phänomenen zu
tun. Ihr habt die Presseaussendung der
Staatsanwaltschaft zu den Jugendbanden
gelesen. Auch in den Schulen stehen wir
vor neuen Entwicklungen, bei welchen wir
nicht wegsehen dürfen! Wir müssen aber
auch die richtigen Instrumente für diese
Probleme nutzen.

(GR Lukovic, BA MA: Das wurde von mir
angesprochen!)

Es nützt nichts, wenn an jeder Ecke ein/eine
Beamter/Beamtin der MÜG oder der Polizei
postiert wird, vielmehr ist das eine gesellschaftliche Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Außerdem ist es wichtig,
dass man diese Themen nicht polarisiert!
Ich höre oft, wie unsicher unsere Stadt sein
soll, doch genau die Statistik, die StR Federspiel rezitiert, zeigt eindeutig, dass vor
zehn Jahren die Situation an den Abenden
gefährlicher war! Ich rede nicht von der
Härte der Ereignisse - gerade im Hinblick
auf die Bogenmeile. Das ist eben die Realität! Die FPÖ hat es endlich einmal zu
Kenntnis zu nehmen. Die Schimpftiraden,
dass die Stadt Innsbruck so unsicher sei,
macht uns kein bisschen sicherer!
Die Bilanz des ehemaligen Innenministers
Herbert Kickl war sehr dürftig. Außer der
Diskussion über seine Pferde bleibt vermutlich nicht viel von seiner Amtszeit übrig! Das
muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall)
Ich muss offen sagen, dass manche Ansätze nicht schlecht waren. Unter anderem
besuchte ich die Veranstaltung "demenzfreundliche Exekutive". Ich bin auch dafür,
dass man die Sicherheitsvorkehrungen den
Notwendigkeiten anpasst. Das steht außer
Frage!
Aber ständig so zu tun, als ob in diesem Bereich nichts weitergangen wäre, ist der falsche Weg. Nebenbei erwähnt, würdet Ihr
damit gegen Euren eigenen Innenminister
argumentieren!
Ich glaube, dass wir eine Verstärkung des
Personals bei der Polizei weiterhin einfor-

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

Danke GR Lukovic, BA MA! Dann sind wir
sogar einmal einer Meinung! Das sind jedenfalls Themen, die noch nicht so beleuchtet sind. Ihnen wird erst Aufmerksamkeit geschenkt, wenn ein schlimmes, abzulehnendes und furchtbares Ereignis eintritt. In
Folge wird wieder so getan, als ob es in der
Stadt Innsbruck in besonderer Häufigkeit
auftreten würde.
Wir müssen diese Probleme natürlich bekämpfen, doch das muss auch präventiv geschehen! Schutz und Hilfe beginnt nicht erst
dann, wenn es brennt. Jede Fraktion hat
aufgrund ihrer eigenen inhaltlichen und ideologischen Zugänge einen anderen Blickwinkel darauf, doch ich glaube, dass wir auf
einem guten gemeinsamen Weg in die Zukunft sind!
GR Kunst: Ich möchte etwas zu den Ausführungen von GR Lukovic, BA MA bezüglich der Terrorismusgefahr sagen. Ich habe
gerade im Internet recherchiert. In den ORF
News vom 27.06.2019 wird berichtet - ich
zitiere:
"Die Terrorismusgefahr in Europa gilt weiterhin als hoch. Das geht heute aus einem öffentlichen Bericht von Europol zum Terrorismus aus dem Jahr 2018 hervor."
Ich nehme an, dass Österreich zu Europa
gehört. Die Terrorismusgefahr einfach zu
negieren und zu sagen, dass es kein Problem gibt, das halte ich für den falschen
Weg.
Wir alle wissen, dass die Hauptangriffsziele
in Deutschland die Christkindlmärkte waren.
Es gab dort auch etliche Tote. Man kauft ein
Feuerwehrauto ja auch nicht erst dann,
wenn es schon brennt, sondern davor, um
einen Brand löschen zu können. So sehe
ich es bei der Installation der Sicherheitspoller auch!
Sie müssen zum Schutz der Bevölkerung
errichtet werden. Es besteht die Möglichkeit,