Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 11-Protokoll-Budget_Teil_2.pdf
- S.57
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selten, wie es auch deutsche Namen auf
der Bewerbungsliste für Stadtwohnungen
sind. (Unruhe im Saal)
Das ist nichts Verrufenes, aber es darf einem auffallen. Wir haben übrigens einen
Rekord erreicht. 20 Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft sind in diesen
Wohnungen. Ich höre auch aus dem Rathaus den Unmut von Beamten, die schon
länger auf den Bewerbungslisten stehen
und sich mittlerweile fragen müssen, für
wen die Großprojekte in Zukunft gebaut
werden. Wer kommt denn in das Campagne
Areal?
StR Federspiel hat schon vor Jahren gesagt, dass dort ein neues Ghetto errichtet
wird. Es sind auch bereits weitere Ghettos
in der Stadt Innsbruck in Planung! Es scheitert hier schon alleine an der Durchmischung …
(GR Mag. Krackl: Weißt Du, wie ein Ghetto
aussieht? Warst Du schon einmal in einem?)
Wir werden anhand des Campagne Areals
sehen, was herauskommen wird: Kriminalität! Es wird keine Möglichkeit zur Integration
für die Personen geben. (Unruhe im Saal)
Bitte könnte jemand von Euch hinziehen?
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Ihr
auf der Bewerbungsliste vorgereiht werdet!
(GR Mag. Krackl: Das mach ich sofort!)
Herr Bürgermeister, hier haben wir schon
einige Interessenten für die Warteliste. Vielleicht wollen Sie sich das notieren. An uns
Freiheitlichen soll es nicht scheitern!
Wir werden einige Deutschsprachige in den
Wohnungen brauchen. Somit ist es gut,
wenn ein "Quotenösterreicher" dort wohnt.
(Beifall)
Wie schon gesagt, muss es nicht Euer
Problem sein, denn Ihr zieht dort nicht hin.
Ihr habt es mitveranstaltet und mitorganisiert und Ihr werdet in einigen Jahren sehen, was uns im Campagne Areal erwartet!
(Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Jetzt muss
ich leider noch einmal auf Aussagen von
GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019
GR Kurz eingehen. Mich würde es interessieren, was er mit "deutschen Namen"
meinte. Geht es um österreichische oder
deutsche StaatsbürgerInnen? Ich weiß
nicht, ob man die Herkunft einer Person
vom Namen ableiten kann.
Zum Thema Spekulation: Ich glaube, wir
hatten eine irrsinnig lange Diskussion im
Gemeinderat zum Thema Vorbehaltsflächen. Die FPÖ war dagegen! Hier hätte
man ein Zeichen setzen können.
StRin Dengg, wir sind uns in vielen Sachen
extrem uneinig. Ich weiß aber, dass Aussagen von Ihnen zu den Bereichen Frauen
und Obdachlosigkeit wirklich gut sind! Wir
stehen uns in diesen Bereichen sehr nahe.
(Beifall)
Ich halte es für sehr wichtig, die Frauenhäuser anzusprechen, denn wir benötigen mehr
Plätze! Es ist so, wie Sie es gesagt haben:
400 Frauen - teilweise mit Kindern - sind
von Obdachlosigkeit betroffen. Wir diskutierten bereits darüber. Natürlich benötigen wir
Einrichtungen für Frauen. Inzwischen startete das Projekt NoRa (Notraum) in der Bienerstraße, doch wir benötigen noch mehr
solcher Angebote.
Die Dunkelziffer ist auch deshalb so hoch,
weil sich Betroffene einem "public shaming"
aussetzen. Frauen haben Angst davor, öffentlich zuzugeben, dass sie obdachlos sind
und es alleine nicht mehr schaffen.
Darum bin ich dafür, dass wir auch anonyme Einrichtungen zur Verfügung stellen.
Gebäude, bei denen nicht klar deklariert ist,
dass es sich um Frauenhäuser handelt,
sondern Wohnungen in einem Gebäudekomplex, bei dem es nicht auffallen würde!
Ich stimme Ihnen auch bei den Drogenberatungsstellen zu. Wir benötigen einen Drogenkonsumraum. Ich habe mir in der deutschen Landeshauptstadt Düsseldorf einen
dieser Räume angesehen. Er war ausgesprochen gut gestaltet. Der Drogenkonsumraum war mitten in einem Stadtgebiet, wo
sich rundherum Wohnungen befanden. In
dieser Lage fiel er nicht auf.
Das Konzept ist gut durchdacht und die
Suchterkrankten waren nicht auf der Straße,
sondern innen, wo sie sehr gut betreut wurden. Die MitarbeiterInnen schafften den
Spagat zwischen dem Entgegenbringen von
Akzeptanz für die Menschen wie sie sind