Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2019

/ Ausgabe: 11-Protokoll-Budget_Teil_2.pdf

- S.68

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Vom Land Tirol bekommen wir stets neue
Gesetze und Auflagen, die uns sehr viel
kosten.

enobdachlosigkeit ist. Wir von der Kommune werden gemeinsam mit dem Land Tirol schauen, was möglich ist!

Wir haben eben einen großen Migrationsanteil in der Stadt Innsbruck. Diese Mehrsprachigkeit ist ja ein Schatz. Das bedeutet aber
auch, dass wir mehr Ressourcen einsetzen
müssen. Vom Land Tirol erhalten wir allerdings relativ wenig Geld.

Ich gebe Dir völlig recht! Der ehemalige
Stadtrat Pechlaner hat damals schon gesagt, dass es dezentrale Lösungen braucht
- seien es zusätzliche Plätze in Frauenhäusern außerhalb der Stadt Innsbruck oder
Notschlafstellen westlich und östlich des
Bundeslandes Tirol. Ich weiß, dass LRin
DIin Fischer daran arbeitet.

Wir haben sehr viele qualitativ hochwertige
und wichtige Neuerungen in den letzten
Jahren durchgeführt. Die Kindergartengruppen sind kleiner geworden. Ab sechs Kinder
müssen schon zwei BetreuerInnen anwesend sein. Solche Neuerungen kosten unglaublich viel Geld, doch wir bekommen nur
Forderungen des Landes Tirol, und die Förderungen hinken weit hinterher! Das muss
man betonen.
Bildung ist immer die beste Integrationsleistung und der Garant dafür, dass das Zusammenleben in einer Stadt gelingen kann!
Der zweitbeste Integrationsmotor ist der
Sport. In vielen Sportvereinen unserer Stadt
gelingt Integration in einer Weise, bei der
Kinder einfach merken, dass sie Teil einer
Gemeinschaft sind. Das geschieht spielend.
Es ist wichtig, dass wir den Bereich Sport
weiterhin bewusst unterstützen und allen
Kindern die Teilhabe an Sportvereinen und
sportlichen Aktivitäten ermöglichen!
Sport dient einerseits als Integrationsfaktor,
andererseits als ein wichtiger Gesundheitsfaktor für das gesamte Leben. GRin Duftner,
Du hast es völlig richtig angesprochen, es
gibt vor allem bei Kindern schon sehr viele
übergewichtige. Es ist auch durch einen anderen Medienkonsum bedingt. Deshalb
glaube ich, dass es umso wichtiger ist, in
diesen Bereich zu investieren und ihn sogar
noch zu stärken.
Das Thema Frauen und Wohnungslosigkeit
verbindet StRin Dengg und mich stark miteinander. Auch bei der Suche nach Standorten für Einrichtungen diverser Zielgruppen
und bei der Auslotung, welche Angebote
noch benötigt werden, war sie stets sehr
konstruktiv!
Ich bin zwar nicht für das Ressort Soziales
zuständig, aber als Frauenstadträtin erhielt
ich immer wieder Zahlen vom DOWAS, die
zeigen, wie dringend das Problem der Frau-

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

Das sind wichtige Themen, mit denen sich
der Gemeinderat auseinandersetzen muss.
Schauen wir uns einmal die Ursachen für
diese Probleme an:
Wir konnten die letzten Jahre beobachten,
dass die Schere zwischen Arm und Reich
klaffend auseinandergegangen ist. Wie
Bgm.-Stellv. Gruber schon sagte, muss man
die Problematik aus einem gesamteuropäischen Rahmen betrachten.
Aber ich denke, dass man den Bund stark in
die Pflicht nehmen muss, und ich bin froh,
wenn Bgm. Willi jetzt ebenfalls dort am Verhandlungstisch sitzt. Natürlich sind Verhandlungen zu Themen der Umverteilung
besonders mit der ÖVP und der FPÖ
schwierig. Es geht darum, eine möglichst
stabile Mittelschicht zu haben.
Die Abstiegsängste bei den Personen im
Mittelstand sind wirklich berechtigt! Eine
drei- bis vierköpfige Familie kann sich das
Leben ja nicht mehr leisten. Am freien Markt
beginnen die Angebote für eine 45 m2-Wohnung in der Stadt Innsbruck bei € 850,--. Wir
verlieren Familien in der Stadt - sie werden
wegziehen.
Betrachten wir einmal die Millionärssteuer,
Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer,
den Familienbonus oder die Mindestsicherung. Es gab so viele Veränderungen bzw.
"Nicht-Veränderungen" auf Bundesebene,
dass sich die Umverteilung und die angesprochene Teilhabe der Benachteiligten genauso wenig ausgeht wie eine Unterstützung für den Mittelstand!
Wir müssen handeln! Wir sehen es bei der
"Team Österreich Tafel" des Österreichischen Roten Kreuz Innsbruck. Normalerweise kann ich sachlich und nüchtern über
Themen sprechen, doch bei diesem Beispiel werde ich wirklich emotional!