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Denn sollte ein Urteil gefällt werden, welches das Projekt negativ beeinflusst, müssen sie einen Rückbau durchführen und haben somit größte Schwierigkeiten.
Wir verlieren viel Zeit durch Einsprüche, die
rechtsstaatlich erlaubt sind.
Aber wir dürfen nicht der Mag.-Abt. III, Baurecht, oder der Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Integration, den
schwarzen Peter zuschieben!
Ein weiteres riesengroßes Problem ist, dass
wir einen Berg an Schwarzbauten in der
Stadt Innsbruck haben! Jetzt könnte man
sagen, dass es halt passiert ist. Doch die
rechtlichen Vorgaben des Landes Tirol sind
inzwischen so streng, dass wir fast nichts
mehr von dem, was schwarz gebaut wurde,
sanieren können!
Das Land Tirol hat zweimal ein Schwarzbautensanierungsgesetz erlassen. Es hat
Möglichkeiten zum Sanieren von Schwarzbauten geboten, doch viel zu viele haben es
nicht genutzt! Jetzt stehen überall Schwarzbauten herum und in Folge kommen Menschen mit Tränen in den Augen zu uns und
sagen: "Das hat doch schon mein Vater gekauft. Ich wohne eine Generation lang hier.
Ihr könnt doch nicht mein Haus abreißen!"
Menschlich ist das natürlich völlig verständlich, doch wenn es kein rechtliches Mittel
gibt, das zu sanieren, begehen die BeamtInnen Amtsmissbrauch, sollten sie nichts unternehmen. Das bedeutet, dass die Mag.Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration, in einem sehr großen Spannungsfeld verschiedenster Interessen ist
und schauen muss, wie man die verschiedenen Ansprüche unter einen Hut bekommt.
Das ist eine wahrlich schwierige Aufgabe
und deshalb möchte ich mich herzlich bei
den MitarbeiterInnen bedanken!
Jetzt komme ich noch zu den Finanzen. Ich
wäre so froh, wenn es mehr Geld gäbe. Das
kann ich Euch sagen! Es gibt so viele berechtigte Wünsche, die ich und die Mag.Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft,
gerne erfüllen würden. Wirklich! Langfristig
betrachtet haben wir aber ein Problem: Sollten wir die vielen ständig steigenden Umlagezahlungen nicht eindämmen können, sind
sie diesen starken Anstiegen unterworfen,

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

wenn wir nicht weiterhin eine gute Konjunktur- und Einkommenslage haben. Dann wird
es richtig eng.
Ich bitte alle, dass wir bei der Frage, ob etwas notwendig oder nicht notwendig ist, in
einen intensiven Austausch gehen - das gehört dazu -, aber irgendwann einmal eine
Entscheidung treffen.
Ich verstehe auch, dass der eine oder andere sagt, dass er/sie es gerne anders gehabt hätte und deswegen gegen ein Vorhaben ist. Das ist legitim! Wir ringen hier um
die Frage, was finanzierbar ist und wofür
Mehrheiten gefunden werden können. Am
Ende wird es demokratisch entschieden.
Das ist manchmal auch für uns in der Koalition nicht angenehm. Zunächst ist es innerhalb der Koalition unangenehm und in Folge
muss man Entscheidungen vor der Opposition rechtfertigen. Diese fragt natürlich, warum wir kein Geld für dieses und jenes haben und dass es doch wichtig wäre!
Ich muss sagen, dass es intern schon
schwer genug war, einen Kompromiss zu
finden, und diesen auch noch zu vertreten,
ist nicht immer lustig! Ich bitte Euch, manchmal ein wenig Nachsicht zu haben und zu
registrieren, dass es keine leichten Aufgaben sind.
Wir haben zum Glück die demokratische
Regel, dass am Ende eine Mehrheit die Entscheidung trifft. In diesem Sinne danke ich
allen für die Beratungen und für viele wertvolle Beiträge und ich hoffe, dass wir bei allen Schwierigkeiten, die es geben mag, bei
aller Haushaltsdisziplin, die wir einzuhalten
haben, gut zusammenarbeiten! (Beifall)
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl.
1.5

Themenblock 4:
Finanzen, Wirtschaft und Tourismus, Verwaltung und Personal

Bgm.-Stellv. Gruber: Dem Tourismus geht
es ausgezeichnet! Hoffentlich wird es auch
in Zukunft so sein. Danke! (Gelächter und
Beifall)