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Bgm. Willi: Das war ein Rekord und die
kürzeste Rede dieser Sitzung des Gemeinderates.
StRin Dengg: Ja, dem Tourismus geht es
ausgezeichnet und hoffen wir, dass es auch
weiterhin so bleibt. Wir haben ja Gott sei
Dank nicht die Debatte über die Gletscherehe Ötztal-Pitztal zu führen.
Zum Wirtschaftsstandort möchte ich aber
dennoch etwas sagen. Wenn man deutsche
Nachrichtensender schaut, hört man ständig, dass die Konjunktur sinkt. Wenn es
beim großen deutschen Bruder so ist, wird
es auch in Österreich eintreffen. Ich glaube,
dass wir uns schon jetzt Gedanken machen
müssen, wie wir die Wirtschaft trotzdem so
gut am Laufen halten, wie es jetzt der Fall
ist!
Wir brauchen momentan dringend das derzeitige gute Kommunalsteueraufkommen.
Bitte denkt jetzt schon an die Zukunft und
überlegt Euch, was wir tun können. Man
muss auch einmal seitens der GRÜNEN sagen, dass man sich mit den Wirtschaftstreibenden der Stadt Innsbruck zusammensetzen muss.
Ich höre von den Wirtschaftstreibenden,
dass sie dringend einige Parkplätze benötigen, und sie werden sie auch noch in Zukunft brauchen! Das ist nur ein Punkt von
vielen. Wir müssen uns heute zusammensetzen und an morgen denken.
Vielen Dank an alle Wirtschaftstreibenden
mit ihren Mitarbeitern dieser Stadt, die tagtäglich dafür sorgen, dass wir so ein hohes
Kommunalsteueraufkommen haben! (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Anzengruber, Bsc: Wir sprachen
immer von einem Sparbudget, aber
Bgm. Willi sagte bereits, dass er sich mehr
Einnahmen wünschen würde.
Die größte Säule an Einnahmen in unserer
Stadt ist nun einmal die Wirtschaft. Auf der
einen Seite generieren wir Einnahmen direkt über die Kommunalsteuer und auf der
anderen indirekt über die sonstigen Steuern, den Finanzausgleich, den Gemeindeausgleichfonds und über die Bedarfszuweisungen.
GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

Ich habe oft das Gefühl, dass es die MandatarInnen im Gemeinderat als selbstverständlich betrachten, dass diese € 60 Mio.,
die im Schnitt mit dem Verbraucherpreisindex (VPI) steigen, alljährlich bei uns eingehen. Man sagt sich, dass es eh passt. Aber
es passt eben nicht!
Die Wirtschaft ist kein Selbstläufer! Wenn
wir uns nicht bemühen, attraktiver als die
Umlandgemeinden zu sein, werden wir abgehängt! Ich sage Euch eines: Ihr müsst
nicht weit aus der Stadt hinausfahren, um
zu sehen, dass die Umlandgemeinden in
UnternehmerInnen investieren! Sie schaffen
Gewerbegebiete und es ist schon so weit,
dass UnternehmerInnen aus der Stadt wegziehen und sich in den Umlandgemeinden
ansiedeln.
Die Gemeinden Hall, Mils, Thaur, Rum, Zirl
und Kematen lachen uns aus, weil wir uns
nicht bemühen die UnternehmerInnen bei
uns zu halten. Die Swietelsky AG zieht nach
Zirl. Warum ist das so? Weil wir uns nicht
um unsere UnternehmerInnen kümmern
und weil wir uns nicht um den Wirtschaftsstandort Innsbruck bemühen. Wir müssen
Zukunftsperspektiven gewährleisten, damit
die ansässigen Betriebe auch hierbleiben!
Ich spreche von Verdichtungen! Wir müssen
Wirtschaftstreibenden Möglichkeiten geben,
sich zu erweitern, sonst können sie im Wettbewerb nicht bestehen. Sie werden einfach
wegziehen.
In Anbetracht der Finanzlage und unseres
Wirtschaftsbudgets ist klar, dass wir ihnen
keine Förderungen und Subventionen geben können. Es ist eben nicht möglich!
Aber wir müssen herausfinden, wo es eine
Win-Win-Situation gibt. Das wurde vorhin
schon im Themenblock 3 Stadtplanung und
Wohnen angesprochen. Die Stadt Innsbruck
muss den UnternehmerInnen Rahmenbedingungen schaffen, bei welchen sie sich
weiterentwickeln können. In Folge werden
wir von der Wirtschaftskraft und den geschaffenen Arbeitsplätzen profitieren!
Das ist die Win-Win Situation! Erweiterungen müssen ermöglicht werden, anstatt immer alles schlecht zu reden!
Wir müssen in der Rossau-Süd schneller
vorankommen, ansonsten verschlafen wir
die Chance. Wie ich schon sagte, die Umlandgemeinden entwickeln sich weiter! Wir