Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 11-Protokoll-Budget_Teil_2.pdf
- S.78
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könnte man dieses Leerflächenmanagement offensiv angehen und den Branchenmix mitbestimmen.
Ich habe sehr große Sorge, dass der auf
meine Initiative hin geschaffene Tiroler Bauernmarkt, der zu meiner Unzufriedenheit nur
jeden Donnerstagabend seine Produkte feilbieten wird, auch dem Tode geweiht ist. Ich
werde mir im Frühjahr ein Bild von der Situation machen.
Wir haben einen Marktplatz und wir könnten
dort einen tollen Markt betreiben. Ich bin gespannt, wie das weitergehen wird. Ich sehe
leider schwarz. (Beifall)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich teile die
Meinung meiner Vorredner. Gerade wenn
man viel unterwegs ist, sieht man, dass
auch andere Städte nicht im Stillstand verharren. Die Dynamiken, im Sinne von Zulassungen und Entwicklungen, sind in anderen
Städten durchaus vorhanden.
Die Steigerung der Kommunalsteuereinnahmen - in den letzten Jahren waren es zwischen vier und fünf Prozent - ist ein gutes
Zeichen dafür, dass die entsprechenden Arbeitsplätze vorhanden sind und sich die Unternehmen gut entwickeln. Aber wir haben
auch zu verzeichnen, dass einige Unternehmen abwandern, während andere wiederum
in die Stadt ziehen.
Unsere Problematik ist letztlich die Anzahl
der verfügbaren Flächen. Auch hier kann
ich GR Mag. Anzengruber, Bsc zustimmen.
Es benötigt Verdichtungen in unseren Gewerbegebieten! Diese muss man durchaus
dynamisch betrachten. Es gibt Vor- und
Nachteile. Wenn wir mehr verdichten, wird
der Grund für den/die NachbarIn teurer.
Ich bitte darum, dass alle in den Magistratsabteilungen der Stadt Innsbruck, aber auch
in den Abteilungen des Landes Tirol überlegen, wie wir das rasch über die Bühne bringen können, damit sich hier über 100 ArbeitnehmerInnen neu in der Stadt Innsbruck
ansiedeln können.
Es ist eine wunderbare Möglichkeit, die Dynamik des Standortes zu verbessern! Es
gibt aber auch viele kleinere Bereiche, die
wir beachten müssen. Diesbezüglich darf
ich die letzte Sitzung des Stadtsenates sehr
kritisch ansprechen. Ich war die Einzige, die
eine Stimmenthaltung und in Folge eine Gegenstimme für eine Vergabe bei der Musikschule getätigt habe.
Die KollegInnen haben einer Vergabe zugestimmt, bei der nicht einmal ein Unternehmen aus Innsbruck zur Angebotsabgabe
eingeladen war. Ihr solltet bei solchen Themen - gerade bei den anderen Ressortführungen - verstärkt darauf schauen, dass Unternehmen aus Innsbruck wenigstens eingeladen werden.
Sie müssen sich sowieso am Markt beweisen und nach diesen Kriterien wird entschieden werden. Es ist kein gutes Signal,
wenn unsere Abteilungen nur Unternehmen
aus Salzburg und Wattens einladen und die
Vergabe irgendwie durchgewinkt wird. Ich
würde mir mehr Verlässlichkeit im Sinne
des Standortes Innsbruck wünschen! Bitte
berücksichtigt das zukünftig mehr.
In der Servicierung ist es wichtig - gerade
im Bereich der Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten -, dass wir hier ein wirtschaftsfreundlicheres Denken hineinbekommen.
Ich darf den Gemeinderat um Unterstützung
zu folgendem Punkt bitten: Es geht um die
Ansiedlung eines Handelsunternehmens in
den Leerstand des Leiner Areals.
Es gibt natürlich immer viele juristische Fragen und Themen, aber ich stimme mit meinen Vorrednern überein, dass wir primär
einnahmenseitig denken müssen und uns
Gedanken darüber zu machen haben, wie
man Projekte ermöglicht bzw. umsetzt. Bei
der Servicierung können wir noch besser
werden und letztlich werden wir unseren
Finger darauflegen.
Wir sind in Verhandlungen und dankenswerterweise hat GR Mag. Krackl das Thema
auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte gebracht.
Insgesamt ist Wirtschaftsförderung nicht nur
eine einzelne Budgetposition, sondern es
gehört sehr viel dazu. Wir können in der
Rossau sehen, was dort im Tiefbau geschieht. Ich spreche vom hochwertigen
Es gibt also viele VerliererInnen. GewinnerInnen sind diejenigen, die dort schon über
Grund und Boden verfügen und so ihren
Standort sichern können.
GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019