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habe es nicht notwendig, irgendwo im Internet zu recherchieren, welche Anträge
die Innsbrucker Grünen schon gestellt haben.
Die Straßenbahn in den Süden zu verlegen, dazu habe ich auf Grund fachlicher
Einwände eine andere Meinung. Ich glaube, dass jetzt die Stunde für die Anwohnerinnen bzw. Anwohner gekommen ist,
dass das eine realisiert wird, wenn schon
das andere nicht möglich ist. Ich möchte
zumindest auch mit den Anwohnerinnen
bzw. Anwohnern darüber diskutieren können, ob das gewünscht wird oder nicht.
Ich persönlich stelle mir ganz einfach eine
transparente Schallschutzmauer vor. Es
sollte keine Wand errichtet werden, bei der
kein Licht mehr durchkommt. Der dort entstehende Lärm muss einfach nicht sein.
Es muss doch möglich sein, dass man den
Anwohnerinnen bzw. Anwohnern, wenn
sie das wünschen, diese Schallschutzmauer errichtet.
Ich ersuche daher
um die Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher und Mitunterzeichnerinnen bzw. Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
19.5.2011 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
23.2

I-OEF 69/2011
Stadtmagistrat Innsbruck, Mag.Abt. III, Straßenbetrieb, funktionelle Schutzbekleidung für die
Straßenarbeiter (GR Kunst)

GR Mag. Denz: Wir haben dieses Jahr einen besonders heißen Sommer gehabt.
Man erwartet, dass in den nächsten Jahren die Temperaturen steigen. Die Bekleidung der Straßenarbeiter ist diesen Temperaturen nicht angemessen. Im Sommer
leiden die Straßenarbeiter darunter, dass
die derzeitige Bekleidung nicht genügend
durchlässig für Schweiß etc. ist. Es würde
GR-Sitzung 22.9.2011

auch nicht viel kosten, wenn man diesbezüglich etwas ändern würde.
Daher ersuche ich
um die Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Es ist mir natürlich auch aufgefallen, dass es im Sommer sehr heiß für die Straßenarbeiter ist.
Das ist mir nichts Fremdes, das muss ich
hier schon sagen. Wir haben uns schon
einmal vor vielen Jahren mit diesem Thema befasst. Wir haben damals - das wird
Euch sicher aufgefallen sein -, die orangefarbigen Polo-T-Shirts eingeführt. Diese TShirts sind auch gut waschbar, denn diese
müssen jeden Tag gewaschen werden.
Ich habe mich natürlich auch mit der Frage
der kurzen Hosen beschäftigt. Die langen
Hosen müssen auch aus einem Material
bestehen, das nicht nach einem Monat
"verschlissen" ist und daher sind diese
Hosen zugegebenermaßen im Sommer
etwas warm. Leider stehen die gesetzlichen Bestimmungen gegen eine Änderung
bei der Bekleidung.
Ich darf mit Zustimmung der Frau Bürgermeisterin aus der Straßenverkehrsordnung (StVO) zitieren:
"§ 98 Besondere Rechte und Pflichten des
Straßenerhalters:
Der Straßenerhalter hat seine Organe, die
mit der Erhaltung, Pflege und Reinigung
der Straßen beauftragt sind, mit einer auffallenden Schutzausrüstung auszustatten
und sie anzuweisen, diese Ausrüstung
während der Dauer der Arbeitsverrichtungen zu tragen."
Es gibt zusätzlich auch noch Richtlinien
und Vorschriften für das Straßenwesen
(RVS). Dort ist Folgendes festgehalten:
"Warnkleidung: Personen, die im Bereich
befahrbarer Flächen tätig sind und nicht
durch eine geschlossene Abschrankung
vom fließenden Verkehr getrennt sind,
müssen Warnkleidung tragen. Als Warnkleidung sind Anzüge, Jacken oder ärmellose Westen in Verbindung mit langen Hosen zu verwenden. Sonstige Kleidungsgegenstände, wie Gürtel, Mützen, usw. dür-