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GRin Mag.a Mayr: Ich möchte schon ganz
deutlich feststellen, dass die Wortmeldung
von GR Federspiel radikal war. Ich sage
nicht in irgendeine Richtung. Sie war radikal. Ob ich jetzt sage "hör zu" oder "horch
zu", ist eine etwas brutalere Ausdrucksweise.
Dass die Marokkaner bei uns ganz einfach
nicht zurückgeschickt werden können, da
sie nicht zurückgenommen werden, ist inzwischen hinlänglich bekannt.
Forderungen, die immer wieder von GemeinderätInnen in der Zeitung aufgestellt
und im Gemeinderat immer und immer
wieder wiederholt werden, werden
dadurch ganz einfach nicht richtiger. Daraufhin hat meiner Meinung nach GRin
Dr.in Waibel richtig repliziert.
Persönlich bin ich auch als langjährige
Mitarbeiterin und Führerin eines Frauenhauses der Meinung, dass es gar nicht
genug Einrichtungen für Frauen in Notsituationen geben kann. Ob diese links,
rechts oder grün sind - es kann nie genug
geben.
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich darf noch einmal
bitten, die Dinge auseinander zu halten.
Es gibt eine inhaltliche Diskussion. Ob
GR Federspiel hier eine Meinung zum
zehnten, zwanzigsten oder dreißigsten
Mal vertritt, ist seine eigene Entscheidung
und sein gutes Recht.
Es ging vorher um die Interpretation einer
Inkriminierung oder einer Beleidigung
durch das Wort "hör zu". Ich habe bereits
gesagt, dass ich das nicht feststelle. Es ist
jedoch jeder Person freigestellt, beim Land
Tirol eine entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerde einzubringen. Ich bin neugierig wie die Sache dann ausgeht, denn jemandem ein "hör zu" oder "los auf" entgegen zu rufen, ist in unseren Breitengraden
durchaus etwas Normales, auch wenn
man sich dadurch angegriffen gefühlt haben kann. GRin Dr.in Waibel wird das dann
vielleicht noch erklären.
Ich glaube - den demokratischen Sitten
entsprechend -, dass wir hier nicht im Kindergarten oder in einer übersensiblen Situation sind. Geht einmal in den Tiroler
Landtag oder in den Nationalrat. Ich glaube, das muss das Maß der Dinge einer öffentlichen Debatte sein. Eine solche kann
GR-Sitzung 22.9.2011

und muss auch emotional geführt werden.
Ich ersuche, den Inhalt und den Ruf auseinanderzuhalten. Ich ersuche, ohne übertriebene Emotionen weiter zu diskutieren.
GRin Mag.a Schindl-Helldrich: Heute gab
es bereits die Aufforderung, nicht reflexhaft zu reagieren. So gesehen, würde ich
GR Federspiel bitten, das Ganze noch
einmal zu überdenken und nicht, nur weil
im Antrag im weitesten Sinne auch Marokkaner vorkommt, automatisch nichts davon
zu halten und dagegen zu sein.
Wenn ich den Antrag richtig verstanden
habe, hat GRin Dr.in Waibel kein zusätzliches Projekt beantragt, Sie wollte - indem
sie die zuständige Stadträtin gebeten hat,
sich dem anzunehmen - so etwas wie eine
Koordinationsstelle anregen, wo alle, die
die unterschiedlichen Hilfen anbieten, zusammenkommen und schauen, wie man
dieser Gruppe von Frauen am besten helfen kann.
GR Federspiel und alle Mitglieder des
Gemeinderates, hier kann man doch
nichts dagegen haben, wenn versucht
wird, diese Hilfen effizient und gut zu koordinieren.
GRin Dr.in Waibel: Ich beginne hinten mit
der Reaktion auf die Aussagen von
GR Federspiel.
Darf ich GRin Dr.in Krammer-Stark bitten,
der Arbeitsgruppe Bayti auszurichten,
dass GR Federspiel an der Gruppe teilnehmen möchte. Das betrifft auch die
Schubhaft, Jugendwohlfahrt und Ähnliches. Ich glaube, dass er hier einiges einzubringen hat. Ich erlaube mir dann, Dich
zu fragen, wie es für Dich in der BaytiGruppe war.
GR Federspiel hat mir außerdem unterstellt, dass ich ihn radikalisiert und ins
rechts außen gesetzt hätte. Ich finde es
spannend, dass sich GR Federspiel offenbar mit dem Abgeordneten zum Tiroler
Landtag, Mag. Hauser, solidarisiert. Ich
bin primär davon ausgegangen, dass das
nicht dieselbe Gruppierung ist. Für mich ist
es aufgrund der Interpretation der Aussage ganz klar. Ein Arbeitshaus, das in sich
geschlossen ist, ist mit einem Zaun herum,
ein Arbeitslager. Es ist ein Faktum, dass
wir in der Stadt Innsbruck bereits Arbeitslager hatten.