Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2011
/ Ausgabe: 11-September.pdf
- S.42
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kommandant dort für seine Aussagen kritisiert oder niedergepfiffen wird, weil man
nicht akzeptieren will, dass es auch einen
Teil dieser Szene gibt, der schwer kriminell
ist und natürlich auch mit rechtlichen Maßnahmen und Maßnahmen der Justiz zu
bekämpfen ist, muss man sich in einen
anderen Rechtsstaat bewegen. In unserem Rechtsstaat ist das klar definiert.
rische Betreuung benötigen. Auch die linke Seite sollte nicht immer aufschreiben,
wenn es heißt, dass wir hier klare Regeln
benötigen (Schutzzonen bis zum exekutiven Vorgehen). Es muss in einem Rechtsstaat möglich sein, dass man das ganze
neutral und sachlich diskutiert und beide
Seiten als einen Weg, das Problem zu lösen, anerkennt.
(GRin Mag.a Schwarzl: Ich war auch auf
dieser Veranstaltung und es wurde überhaupt niemand niedergepfiffen.)
Das wahre Problem ist, dass der Markt für
diese Gruppe vorhanden ist. Hier müssen
wir besser und stärker werden. In der Prävention des Suchtverhaltens von Jugendlichen und Erwachsenen muss gearbeitet
werden. Nicht nur Kinder und Jugendliche
sind Konsumenten dieser Szene. Wir arbeiten z. B. auch im Arbeitskreis "Suchtprävention" wiederum interessanterweise
vom Polizeidirektor der Stadt Innsbruck bis
zum/zur SozialarbeiterIn aus dem Z 6.
(GR Hof: Bist Du so sensibel?)
Ja, hier bin ich so sensibel. Wenn unsere
Republik und der Rechtsstaat auch von
Teilnehmern auf dem Podium, dermaßen
kritisiert wird, bin ich sensibel.
Jetzt kommt die zweite Seite. Das ist die
menschliche Unterstützung für jene - das
habe ich vorher bereits erwähnt -, die hier
vielleicht nicht aus freien Stücken den
Drogenhandel ausüben bzw. auch von
manchen Gruppen dazu angehalten werden.
Jetzt kommt das, was der Gemeinderatsantrag von GRin Dr.in Waibel eigentlich beinhaltet. Es widerspricht sich nicht und
Gott sei Dank diskutieren wir jetzt darüber
normal. Es gibt Menschen, die unter dem
Verhalten jener, die hier als MaghrebStaaten bezeichnet werden - es sind ja
nicht alles Marokkaner - massiv leiden.
Das sind vor allem ganz junge Mädchen,
die zu sexuellen Frondiensten, zur Prostitution und zum Drogenhandel angehalten
werden.
Meiner Meinung nach hat das Projekt des
Management Center Innsbruck (MCI), diesen jungen Frauen zu helfen, vollkommen
versagt. Dieses Thema wurde überhaupt
nicht beachtet und es war vielleicht auch
nicht die Zielrichtung. Es ging darum, wie
es den Vertretern der Maghreb-Staaten
hier geht, oder jenen, die nach einigen
Monaten oder Jahren wieder eine andere
Lokation aufsuchen, wo sie nicht mehr in
unserem Einflussbereich sind. Mir geht es
um jene, die vielleicht hier bleiben und ein
normales Leben beginnen wollen.
Ich glaube, man darf beide Dinge nicht
trennen. Es sollte die rechte Seite nicht
immer gleich aufschreien, wenn wir sagen,
dass wir für diese Menschen sozialarbeiteGR-Sitzung 22.9.2011
Wenn man dort die Diskussionen erlebt
und dann die sehr emotionale, eher plakative Diskussion im Gemeinderat (das gehört zur Politik), muss ich sagen, dass es
einen Qualitätsunterschied gibt. Wir sollten
uns der Qualität der Diskussion der Fachexperten annähern. Mich hat bei der Diskussion im Arbeitskreis Maghreb fasziniert,
dass eigentlich die Problemlage von allen
gleich erkannt und weniger mit ideologischen Scheuklappen versucht wird, das
Problem zu lösen.
Hier müssen sich beide Seiten wahrscheinlich im Ton zurücknehmen und anerkennen, dass die andere Seite auch ein
gewisses Maß an Recht haben besitzt und
ein gewisses Maß an Einfluss auch der
Denkweise der anderen Seite gibt. Ich bin
in diesen Dingen überhaupt nicht sensibel
und möchte nur davor warnen, dass man
Gruppen auf der einen Seite als die Bösen
und Schlechten darstellt und die andere
Seite, die vielleicht einfordert, dass es
mehr law and order gibt, als Radikale bezeichnet wird. Beides führt uns in der
Problematik und Problemlösung nicht weiter.
Abschließend möchte ich zusammenfassend sagen, dass der Antrag von GRin
Dr.in Waibel nur sozialarbeiterisch hilft und
dass die Gruppe, die wirklich von den
Maghreb-Leuten missbraucht wird, unsere
Hilfe benötigt. (Beifall)