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hat, ob ein UVP-Verfahren notwendig ist oder nicht. Die Alpenkonvention
ist ein internationales Vertragswerk und hier haben die verschiedenen Nationalstaaten, die dieses Vertragswerk unterfertigt haben, sich verpflichtet,
entsprechende nationale Regelungen vorzusehen, um diesen Vorgaben zu
entsprechen.
Deshalb gibt es in Österreich ein UVP-Gesetz, das eigentlich
Ausfluss dieser vertraglichen Vereinbarungen ist. Natürlich hat man geprüft, inwieweit das UVP-Gesetz hier Anwendung findet, sodass ich als
Mitglied des Fachbeirates feststelle, dass - wenn auch nicht direkt, aber
mittelbar - darauf selbstverständlich Bedacht genommen wurde. (Beifall)
Dipl.-Ing. Wessiak: Ich darf vielleicht zur Risikoanalyse noch
etwas sagen: Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens ist nach dem Seilbahngesetz selbstverständlich eine solche Risikoanalyse durchzuführen, da
dies Teil der Einreichplanung ist. Die Seilbahnbehörde wird auf diesen Aspekt in diesem Sicherheitsbericht, der vom Investor vorzulegen ist, eingehen und dieses Thema abhandeln.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Ich darf dazu noch ergänzen, dass im Rahmen der Verhandlungen über den Dienstleistungskonzessionsvertrag (DKV) aus rechtlicher Sicht auch von unserer Seite die direkte
Anwendbarkeit der Alpenschutzkonvention diskutiert wurde, die jedoch in
diesem Fall nicht gegeben ist.
Nachdem es keine Wortmeldungen mehr gibt, sind wir am
Ende des Teiles der technischen Fragestellungen und kommen nun zum
politischen Teil der Diskussion. Ich ersuche die Frau Bürgermeisterin, den
Antrag des Stadtsenates zu referieren.
Bgm. Zach: Ich möchte die Experten die ihrer Auskunftspflicht nachgekommen sind, für die Geduld und die Zeit, die sie heute investiert haben, herzlich danken. Auch darf ich mich beim Vorstandsvorsitzenden Dr. Wallnöfer bedanken, der die Sitzungen des Fachbeirates in seiner bekannt autoritären Art zügig geleitet und dieses Projekt zu einem guten Abschluss gebracht hat.

Sonder-GR-Sitzung 17.12.2004