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22.13 GfGR/266/2019
Erklärung gegen jede Form von
Antisemitismus, Antijudaismus
und Antizionismus (GR Lukovic,
BA MA)
Der von GR Lukovic, BA MA und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 21.11.2019 eingebrachte Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
22.14 GfGR/267/2019
Temporäres Bettelverbot auf Innsbrucker Märkten, Aufhebung
der Verordnung (GRin Dr.in Krammer-Stark)
Abänderungsantrag von
GRin Dr.in Krammer-Stark:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Das temporäre und zeitlich begrenzte Bettelverbot auf Innsbrucker Märkten (Gemeinderatsbeschluss vom 19.03.2015)
(erlassen gemäß § 10 Abs. 2 Landes-Polizeigesetz) wird mit 12.12.2019 aufgehoben.
Dr.in Krammer-Stark, eigenhändig

* In der Sitzung wurde der Ablauf der Tagesordnung umgestellt.

GR-Sitzung 12.12.2019

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin Mag.a Berchtold, Msc und GRin
Mag.a Placheta, 2 Stimmen; gegen
18 Stimmen laut beiliegender Abstimmungsliste):
Vorstehender Abänderungsantrag von
GRin Dr.in Krammer-Stark wird angenommen.
22.15 GfGR/268/2019
Stadt Innsbruck, Veröffentlichung des digitalen Baumkatasters (GR Mayer)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Mayer in der Sitzung
des Gemeinderates am 21.11.2019 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.