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sehr enttäuscht worden, denn es hat sich in
dieser Hinsicht nichts getan.
Die Leute haben sich beschwert, man konnte die Vorfälle in der Zeitung nachlesen,
trotzdem hat sich nichts geändert. Es sind
teilweise schon verheerende Situationen,
die wir in unseren Straßen haben. Das ist
den PassantInnen, AnrainerInnen, UnternehmerInnen mit ihren MitarbeiterInnen,
BesucherInnen unserer Stadt, MitarbeiterInnen der Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG), PolizistInnen und vor allem den MitarbeiterInnen der Stadt Innsbruck, die für
Sauberkeit auf unseren Straßen sorgen,
nicht länger zumutbar.
Daher finde ich, dass man diese Ausweitung des Alkoholverbots bringen muss,
auch wenn ich mir das anders gewünscht
hätte. Ich appelliere an die Sozialvereine,
dass sie in Zukunft mehr auf ihre KlientInnen einwirken.
GR Federspiel: Ich bin sehr froh, dass wir
endlich diese beiden Punkte, also auch die
Verordnung über den Leinenzwang für
Hunde, der bereits beschlossen wurde, auf
der Tagesordnung haben.
Der Leinenzwang für Hunde in der Innenstadt ist eigentlich für jede/n HundebesitzerIn ganz normal, weil man ja Angst haben
muss, dass dem eigenen Tier etwas passiert und nicht umgekehrt.
Das heißt also, jemand, der seinen Hund in
der Innenstadt nicht anleint, ist eigentlich
selbst schuld. Das hängt im Prinzip ja auch
damit zusammen, dass sich diverse Herrschaften aus dem Osten in der Stadt Innsbruck aufhalten. Bei diesen ist es jetzt Mode
geworden, dass jede/r BettlerIn einen Hund
hat. Das sind die neuesten Auswüchse,
aber gut, das haben wir abgehakt.
Ich bin sehr froh, dass das Alkoholverbot
ausgeweitet wird. Auch hier ist es so, dass
bestimmte Gruppen belästigend durch die
Stadt ziehen und sich entsprechend etablieren.
Von den Innsbrucker Grünen (GRÜNE) wird
Innsbruck immer als Verbotsstadt hingestellt. Das ist sie aber nicht. Wir sorgen mit
den Verboten für Recht und Ordnung und
ich bin dafür, dass man das weiter ausbaut.
Ich bedanke mich bei der Liste Für Innsbruck (FI), bei Frau Bürgermeisterin und der
GR-Sitzung 09.11.2017

Innsbrucker Volkspartei (ÖVP), dass unser
Antrag hier entsprechend aufgenommen
wurde. Was fehlt, ist das Bettelverbot. Ich
hoffe, dass wir das auch noch vor den Wahlen umsetzen können.
StR Gruber: Es wurden ohnehin schon
Feststellungen zu diesem Tagesordnungspunkt getroffen. Wir stimmen diesen ordnungspolitischen Maßnahmen zu. Sie waren und sind notwendig, um die gegebene
Situation, die jede/r erkannt hat, zu entschärfen.
Tatsache ist leider, dass damit das Problem
im Gesamten natürlich noch nicht gelöst ist.
Es wird dadurch wieder zu einer gewissen
Verschiebung kommen. Aber ich glaube,
dass niemand, weder BürgerInnen, AnrainerInnen noch Kaufleute, Verständnis dafür
hätte, wenn die Stadt vor solchen Zuständen kapitulieren und nicht die entsprechenden Schritte setzen würde.
Deshalb ist es, nach langer Diskussion - sie
war ja auch verquickt mit anderen Debatten,
die uns sozial- und gesundheitspolitisch
schon nachdenklich stimmen müssen -, eine Maßnahme, die notwendig geworden ist.
Sie wird jetzt von uns unterstützt, damit sie
umgesetzt werden kann.
GR Kunst: Sie haben sicher alle den Bericht der Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit
und Veranstaltungen, gelesen. Für mich
enthält dieser Bericht zwei wesentliche
Punkte.
Erstens ist darin beinhaltet, dass das Alkoholverbot in der Maria-Theresien-Straße
sehr gut gegriffen hat und die Zahl der Belästigung von Passanten zurückgegangen
ist.
Das Weitere, das mir im Bericht aufgefallen
ist, auch der Verfassungsgerichtshof hat
diese Verordnung als rechtens anerkannt
und festgestellt, dass sie in der MariaTheresien-Straße keinen zu großen
Einschnitt in das Recht auf Freiheit der
Bürgerinnen und Bürger Innsbrucks
bedeutet.
StR Mag. Fritz: Ich bin ja relativ viel in der
Innenstadt unterwegs, gerade in der Weihnachtszeit. Die Leute, die mir da als fleißige
"TschecherantInnen" entgegenwanken und
die manchmal auch den öffentlichen Anstand im Sinne des Tiroler LandesPolizeigesetzes (L-PG) verletzen, gehören