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26.11 Straßen- und Verkehrsrecht, Entgelte für sonstige Leistungen
- Überwachung Kurzparkzone

fang an gegen die "Vergoldung" des Hauptes von Prof. Schröcksnadel. Tragt Ihr das
weiter, denn Ihr habt Euch das eingebrockt.

GR Appler: Ich melde für die ÖVP Stimmenthaltung an.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI,
PIRAT und GRin Keuschnigg, 8 Stimmen):

Beschluss (bei Stimmenthaltung von ÖVP,
8 Stimmen; einstimmig):

Der Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
31.10.2017 wird angenommen.

Der Nachtragskredit zum ordentlichen
Haushalt 2017, Vp. 1/640010-728200, Straßen- und Verkehrsrecht, Entgelte für sonstige Leistungen - Überwachung Kurzparkzone in Höhe von € 180.000,-- wird genehmigt.

Beschluss (einstimmig):
Die Nachtragskredite zum außerordentlichen Haushalt 2017 werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung gemäß Beilage genehmigt.

Beschluss (einstimmig):
Die Nachtragskredite zum ordentlichen
Haushalt 2017 werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen gemäß
Beilage genehmigt.
27.

Nachtragskredite zum außerordentlichen Haushalt 2017

27.2

Seilbahnen und Lifte, Kapital
Transferzahlung - Patscherkofelund Hungerburgbahn/Nordkettenbahnen

GR Carli referiert den Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen,
den Nachtragskredit zum außerordentlichen
Haushalt 2017, Vp. 5/898000-775100, Seilbahnen und Lifte, Kapital Transferzahlung Patscherkofel und Hungerburgbahn/Nordkettenbahnen, in Höhe von € 12.000.000,-zu genehmigen.
GRin Keuschnigg: Die Ansätze im außerordentlichen Haushalt für 2017/2018 mit jeweils € 20.000.000,-- liegen aus heutiger
Sicht weit hinter dem tatsächlichen Bedarf
der Patscherkofelbahnen. Die endgültigen
Kosten dafür sind immer noch nicht klar.
Der Grund meiner Gegenstimme im
Februar 2017 war die Kostenerhöhung von
€ 41.000.000,-- auf € 59.000.000,--. Aus
diesem Grunde trage ich diesen Vorschlag
heute auch nicht mit.
GR Dr. Stemeseder: Wir bzw. ich waren
bereits von Beginn an gegen den Ankauf,
ziehen es aber durch. Wir waren von AnGR-Sitzung 09.11.2017

28.

Nachtragskredite zum ordentlichen Haushalt 2018

28.1

Maßnahmen zur Förderung der
Musikpflege, Laufende Transferzahlung - Innsbrucker Festwochen

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und
RUDI, 6 Stimmen):
Der Nachtragskredit zum ordentlichen
Haushalt 2018, Vp. 1/322000-757700,
Maßnahmen zur Förderung der Musikpflege, Laufende Transferzahlung - Innsbrucker
Festwochen, in Höhe von € 121.400,-- wird
genehmigt.
28.2

Maßnahmen zur Förderung der
darstellenden Kunst, Laufende
Transferzahlung - Landestheater
Betriebsabgang

GRin Blaser Hajnal, MAS: Ich melde für die
SPÖ Stimmenthaltung an.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von SPÖ, 6 Stimmen; gegen FPÖ und
RUDI, 6 Stimmen):
Der Nachtragskredit zum ordentlichen
Haushalt 2018, Vp. 1/324000-755000,
Maßnahmen zur Förderung der darstellenden Kunst, Laufende Transferzahlung Landestheater Betriebsabgang, in Höhe von
€ 1.203.300,-- wird genehmigt.