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GR Mag. Dr. Überbacher: Die Zuständigkeit ergibt sich natürlich, da Schloss Ambras
eine der am meisten besuchten Tourismusattraktionen der Stadt Innsbruck ist und
es für den Tourismus der Stadt Innsbruck
wichtig wäre, wenn sich die Gäste dort
wohlfühlen würden. Die Problematik ist,
dass das zur Zeit nicht der Fall ist.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Innerhalb Eurer Fraktion gibt es mehr Kompetenz, wenn
es um Tourismus und Wirtschaft geht. Vielleicht erledigt Ihr das innerhalb Eurer Fraktion.
Ich denke, wir haben in unserem Einflussbereich durchaus ausreichend Tätigkeiten.
43.3

GfGR/111/2017
Stadt Innsbruck, Sicherheitskonzept zur Terrorismusabwehr, Unterstützung der Europäischen
Union (EU) im Rahmen der Initiative "Innovative Maßnahmen für
eine nachhaltige Stadtentwicklung"(StR Gruber)

StR Gruber: Ich stelle folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die zuständigen Dienststellen werden in
Zusammenarbeit mit Sicherheitsexpertinnen
und -experten, insbesondere der Polizei beauftragt, für den Schutz des öffentlichen
Raumes in Innsbruck ein Sicherheitskonzept zur Terrorismusabwehr zu entwickeln.
Dabei soll auf die Unterstützung der Europäischen Union (EU) im Rahmen der Initiative "Innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung" zurückgegriffen
werden.
Gruber eigenhändig
In einem am 18.10.2017 vorgelegten Aktionsplan will die EU-Kommission Mitgliedsstaaten beim Schutz von öffentlichen Räumen wie Fußgängerzonen oder Einkaufszentren finanziell und praktisch unterstützen.
Unter anderem umfasst dieser Aktionsplan
auch eine verstärkte finanzielle Unterstützung von Städten, die in Sicherheitslösungen investieren. Insgesamt stellt die Europäische Union (EU) im Jahr 2018
€ 100 Mio. zur Verfügung. Es soll geprüft
GR-Sitzung 09.11.2017

werden, inwieweit die Stadt Innsbruck generell einen Bedarf an neuen Sicherheitsinvestitionen aufweist und andererseits wie die
Stadt von diesem EU-Aktionsplan profitieren
kann.
Detailinfos finden sich unter:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-173947_de.htm
43.4

GfGR/112/2017
Stadtmagistrat Innsbruck, gemeinsamer Koordinationsplan zur
Reinigung von Straßen und Grünanlagen (GRin Blaser Hajnal, MAS)

GRin Blaser Hajnal, MAS: Ich stelle gemeinsam mit meinen Mitunterzeichnerinnen
und Mitunterzeichnern folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Frau Bürgermeisterin wird ersucht, mit der
Mag.-Abt. III, Grünanlagen, sowie der Mag.Abt. III, Straßenbetrieb, das Gespräch zu
suchen, um im Sinne einer Sofortmaßnahme einen gemeinsamen Koordinationsplan
zur Reinigung von Straßen und Grünanlagen zu erstellen und in der Folge die Reinigung von Straßen und Grünanlagen unter
dem Dach eines Amts zu vereinen.
Blaser Hajnal, MAS, Eberl, Grünbacher,
Lackner, Dr. Ortner und Weiler, alle eigenhändig
Die Mag.-Abt. III, Straßenbetrieb, ist für die
Straßenreinigung zuständig, die Mag.Abt. III, Grünanlagen, für die Reinigung der
Grünanlagen. Offenkundig sind die Arbeiten
zwischen den beiden Ämtern nur unzureichend koordiniert. Denn es lässt sich beobachten, dass aufgrund unterschiedlicher
Zuständigkeiten eine Straße zwar gereinigt
wird, die danebenliegende Grünanlage jedoch nicht - worunter eine effektive Reinigung der Straßen sowie Grünanlagen und
damit letztlich das Stadtbild leidet.
Daher fordert die SPÖ in einem ersten
Schritt einen Koordinationsplan zwischen
den beiden zuständigen Ämtern. Dieser
Plan soll sicherstellen, dass die Reinigung
der Straßen im Zusammenspiel mit der Reinigung der zugehörigen Grünanlagen erfolgt.