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1.

Vereinbarung über die Redezeitbeschränkung zur Behandlung
des Voranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2009
in

Bgm. Zach: Wir haben uns im Vorfeld
mit den Klubobleuten geeinigt, dass jeder
Fraktion in der Generaldebatte zwanzig
Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
In der Spezialdebatte stehen jeder
Fraktion zehn Minuten Redezeit zu, die
beliebig aufgeteilt werden können. Für die
amtsführenden StadträtInnnen stehen
jeweils zehn Minuten Redezeit zur
Verfügung.
Wie ich heute bereits erwähnt habe, wird
die Gruppe 2 in die Kapitel Unterricht,
Erziehung und Wissenschaft sowie Sport
und die Gruppe 4 in Soziales sowie
Wohnbau unterteilt, da es sich hierbei um
sehr große Kapitel handelt und es
unterschiedliche Ressortführende gibt.
Die Gruppe 2 und 4 werden demnach wie
vier Kapitel behandelt.
GR Mag. Fritz: Wir haben angeregt, dass
bei den zwei geteilten Kapiteln 2 und 4,
wo zwei mal zehn Minuten zur Verfügung
stehen, diese auch untereinander verschoben werden können. Das heißt, dass
es einer Fraktion möglich sein muss,
wenn sie zuerst fünfzehn Minuten
Redezeit in Anspruch nimmt das einzuholen und in der zweiten Hälfte nur fünf
Minuten zu verwenden.
Ich wollte nur für alle Mitglieder des
Gemeinderates klarstellen, dass man bei
den beiden Unterkapiteln in den Gruppen
2 und 4 die zur Verfügung stehenden
zwanzig Minuten maximal beliebig
aufteilen kann.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
möchte darauf hinweisen, dass das
Kapitel 5, Gesundheit und Umwelt, im
Übrigen auch immer geteilt wurde.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger übernimmt für die Dauer der Berichterstattung
der Frau Bürgermeisterin den Vorsitz.

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

2.

Bericht der Bürgermeisterin zum
Voranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2009

Bgm.in Zach: Hoher Gemeinderat, sehr
geehrte Damen und Herren!
Wir haben im Juni bzw. Juli 2008 bereits
damit begonnen, die großen Linien für
den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr
2009 festzulegen. Es hat relativ angemessen ausgesehen, ist aber nicht so
eingetreten.
Der Finanzplan 2009 ist eine in Zahlen
gegossene Politik. Das heißt, dass uns
das, wo wir Aufmerksamkeit, sprich Geld,
investieren, politisch wichtig ist und
ausverhandelt wird. Die Mitglieder des
Gemeinderates wurden von den BürgerInnen gewählt und haben für das Wohl
dieser zu sorgen. Wir sind, so wie jedes
Jahr, sparsam aber durchaus getragen
von einer soliden Finanzpolitik ausgegangen.
Allerdings hat sich im Herbst 2008 - zu
diesem Zeitpunkt waren wir schon relativ
weit fortgeschritten und der Finanzdirektor
hatte bereits viele Gespräche mit den
zuständigen Beamten hinter sich - die
Finanzkrise, die sich zuerst abgezeichnet
hat, in der Zwischenzeit auch auf den
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2009
ausgewirkt. Es wird so sein, dass ich
Ihnen ein relativ gutes Budget vorlegen
kann, das wir im Hinblick auf Abfedern
und antizyklisches Verhalten umgestaltet
haben und wir nicht mehr so Wert darauf
legen, weiterhin Musterschüler im
Städtevergleich zu sein, was im Übrigen
die Stadt Wels ist. Wir kommen gleich
danach, aber die Stadt Wels ist besser,
da sie keine Schulden hat.
Ich glaube, dass man hier Prioritäten
gesetzt hat und bin dankbar, denn dieses
Wort "Kaputtsparen" ist für die Stadt
Innsbruck nie und nimmer relevant
gewesen. Gespart haben wir sehr wohl,
aber was kaputt gegangen ist, das muss
mir erst irgendjemand erklären. Wenn ich
die eine oder andere kritische Stimme
höre, gebe ich zu, dass man jetzt hinsichtlich des Sparens an eine gewisse Grenze